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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


14.11.2013, Werneuchen - Neues zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl

(kk) Seit der letzten Wahl zum Bürgermeister der Stadt Werneuchen im Jahr 2011 muss sich das Verwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder mit einer Klage beschäftigen, die das Wahlergebnis in Frage stellt. Dem Bürgermeister, Burkhard Horn (Die Linke), wird vorgeworfen, als damaliger Amtsinhaber das Amtsblatt Werneuchen und andere Dokumente sowie die Homepage des Verwaltungsamtes für Wahlwerbung genutzt zu haben. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen und die Richtlinie zur Wahl hauptamtlicher Bürgermeister des Innenministeriums des Landes Brandenburg sollen dabei außer Acht gelassen worden sein. Bisher konnte das Frankfurter Verwaltungsgericht die anhängige Wahlanfechtungsklage nicht behandeln, es ist schlicht weg überlastet. Beim Frankfurter Verwaltungsgericht wurde nun ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Mit dieser Einstweiligen Verfügung soll “die vorläufige und einstweilige Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Werneuchen vom 11. September 2011″ erlassen werden.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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