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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


 Wahl spezial 15.01.2014, Werneuchen - Hintergründe der Gerichtsverhandlung

 
Grund der Klage war die parteiergreifende Einwirkung der Kommune in den demokratischen Wahlablauf.
Nach der gültigen Verwaltungsvorschrift , ist es "der Kommune im Vorfeld der Wahl untersagt in kommunalen Druckwerken in den Wahlkampf hineinzuwirken". Die Kommune betrieb dagegen im Vorfeld der Wahl im Amtsblatt und in der so genannten "Werneuchenbroschüre"  regelmäßig eigene Wahlwerbung in Form von Erfolgsberichten und großformatigen Farbfotos auf Titelseiten.
 
Besonders im Zeitraum von 3 Monaten vor der Wahl schreibt die Vorschrift ein "Gebot äußerster Zurückhaltung" vor.
Verstöße dagegen sind bereits gravierend, wenn ein einmaliger Verstoß hiergegen von besonderem Gewicht das Gebot der Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt hat. Die Kommune muss nach geltender Vorschrift dafür Sorge tragen, dass dieses Gebot eingehalten und strikt beachtet wird.
Die Stadtverordneten der Linken, UWW und der SPD stimmten, wie hier auf dem Foto genau zu sehen, am 25. November 2011, gegen den Wahleinspruch ab. Die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten für die Ungültigkeit der Wahl oder enthielten sich der Stimme. 
Vom Kläger wird den Stadtverordneten deswegen in deutlichen Worten bisher "Wahlmanipulation und Wahlbetrug an der Werneuchener wahlberechtigten Bevölkerung" vorgeworfen. Die Stadtverordneten hätten sich demnach "trotz besseren Wissens, zu ihren eigenen privaten und persönlichen Vorteilen, gegen die Grundrechte der Werneuchener Wahlberechtigten auf freie, faire und demokratische Wahlen ausgesprochen". Nach Meinung des Klägers haben die Stadtverordneten "einen Verrat an der Werneuchener Bevölkerung begangen und haben nach der zu erwartenden Feststellung des Gerichts ihr Recht, die Werneuchener Bevölkerung weiter zu vertreten, verwirkt".
Davon auszunehmen wären lediglich die Fraktion der CDU in der SVV.
Die Vorsitzende der SVV, als Vertreterin der SVV, Frau Heidemarie Stettnisch (SPD) wies die Vorwürfe jedoch zurück und beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung der Verteidigung, die jedoch in einer Stellungnahme des Klägers zurück gewiesen wurden.
Aufgrund der Vorkommnisse bei der Werneuchener Wahl gab das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg "aus aktuellem Anlass" ein Rundschreiben heraus, indem es u. a. heißt
 "In dem Zeitraum von drei Monaten vor dem Wahltag soll auf die Veröffentlichung von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten im Interesse eines rechtmäßigen Wahlablaufs verzichtet werden" und "solche Veröffentlichungen während der Vorwahlzeit müssen als unzulässige Wahlwerbung betrachtet werden".
Unterdessen blieb das Verfahren durch das Verwaltungsgericht Frankfurt/O. etwa 2 Jahre praktisch unbearbeitet und begründete dies auf Anfrage mit einer Reihe vorangehender älterer Streitsachen mit gleicher Dringlichkeit. Das Gericht wäre bemüht diese Streitsachen zügig abzuarbeiten, um sich dem Wahlanfechtungsverfahren zuwenden zu können. Allerdings sei das Gericht auch für das Gebiet des Ausländerrechts und die dort häufig eingehenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren zuständig, welche wegen der betroffenen Rechtsgüter Vorrang genießen.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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