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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


19.01.2013, Werneuchen - Klage gegen Gültigkeit der Bürgermeisterwahl abgewiesen

Am 16.01.2014 beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder mit einer Klage gegen die Gültigkeit der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Werneuchen vom 11. September 2011. Klagegrund eines Bürgers waren diverse Beiträge des zur Wiederwahl kandidierenden Bürgermeisters, im Vorfeld der Wahl, im Amtsblatt der Stadt Werneuchen.
In der Verhandlung erklärte der Vorsitzende Richter einführend, dass nicht jede Veröffentlichung automatisch Wahlerheblich sei und eine vollzogene Wahl auch einen hohen Bestandsschutz genieße. Der Richter führte weiter aus, dass die 4. Kammer des VG Frankfurt/Oder die beanstandeten Beiträge in den Ausgaben der Amtsblätter Mai bis August 2011 in einem zweistufigen Verfahren prüfen werde. Erstens auf ihre Zulässigkeit und zweitens auf ihre Wahlerheblichkeit.
Am Nachmittag des Verhandlungstages erklärte ein Gerichtssprecher, dass die Klage abgewiesen wurde und, dass es, an Ansicht der 4. Kammer, entweder keine Wahlfehler gegeben hat oder diese dann nicht Wahlerheblich gewesen wären. Die Urteilsbegründung wird derzeit aber noch durch die 4. Kammer erarbeitet, eine Urteilsbegründung mit Rechtsbehelf ist noch nicht ergangen. Nach Zustellung eines Urteil kann das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht verwiesen werden.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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