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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


24.03.2014, Werneuchen - Pannenserie im Vorfeld der Kommunalwahlen

Morgige Sitzung des Wahlausschusses wird wahrscheinlich verschoben

Während sich die schläfrige brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit derzeit immer noch mit der Bürgermeisterwahl in Werneuchen vom 11. September 2011 beschäftigt treten nun auch im Vorfeld der Kommunalwahlen immer mehr Unregelmäßigkeiten auf.
Die öffentliche Bekanntmachung für die morgige Sitzung des Wahlausschusses am 25. März 20114 wurde erst durch den heutigen Aushang der Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Zusammensetzung des Wahlausschusses der Stadt Werneuchen für die Kommunalwahl 2014 rechtswirksam ausgehangen. Da amtliche Bekanntmachungen aber 5 Tage vorher auszuhängen sind, wird die Sitzung des Auschusses nicht rechtmäßig stattfinden können und wahrscheinlich an einem neu zu bestimmenden Termin nachgeholt.
Bereits die Bekanntmachung des Bürgermeisters Horn im Amtsblatt vom Februar auf Seite 9 hatte Verwunderung hervorgerufen, denn er Bürgermeister hatte eine Wahlbekanntmachung der Stadt Werneuchen gemäß §2 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung über die Berufung der stellvertretenden Wahlleiterin der Stadt Werneuchen für die Kommunalwahl im Mai bekannt gegeben. Dies obliegt aber ausschließlich der Gemeindevertretung.
Am 11. März hatte Jürgen Voigt, Vorsitzender der Piratenpartei Regionalverband Barnim-Uckermark, bei der Kreiswahlleiterin Ilona Forth in Eberswalde Beschwerde gegen das Verwaltungsamt Werneuchen einlegen müssen, die irrtümlich Bürgern nur eine Unterstützerunterschrift entweder für die Wähler Initiative Werneuchen (WIW) oder der Piratenpartei gestatten wollten.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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