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28.04.2014, Werneuchen - Berufung zur Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl

(kk) Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht in Frankfurt Oder ergangene Urteil im Fall einer Wahlanfechtungsklage zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Werneuchen vor. Ein Werneuchener Bürger klagte gegen die vermeintlich unzulässige Art und Weise der Wahlwerbung des Amtsinhabers, Bürgermeister Burkhard Horn (Die Linke), in öffentlichen Dokumentationen und dem Amtsblatt Werneuchen. Ein Frankfurter Verwaltungsrichter hatte im Januar diesen Jahres die Wahlanfechtung zurück gewiesen, da nach seiner Auffassung jede einzelne wahlwerbende Handlung des Amtsinhabers als nicht schwerwiegend genug, zu würdigen gewesen war. Wie die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Heidemarie Stettnisch (SPD), bekannt gab, beantragte die Stadt Werneuchen die Berufung abzuweisen. Der klagende Werneuchener Bürger war gegenüber werneuchen-news für eine Stellungnahme, mit dem Hinweis auf verfahrenstechnische Gründe, nicht zu erreichen. Es wird nun am Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin liegen, ob die beantragte Berufung zugelassen wird und damit der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Werneuchen, wieder offen ist.

 

 


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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