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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


29.04.2014, Werneuchen - Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl

(wk) Anfang 2012 hatte ein Werneuchener Bürger am Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 9. September 2011 geklagt. Begründet wurde dies u.a. mit einem Interview des zur Widerwahl kandidierenden Bürgermeisters Burkhard Horn in der , kurz vor der Wahl, im August 2011 erschienenden Broschüre "Werneuchen - Einfach märkisch". Zudem soll es mehrere Abbildungen des Bürgermeisters mit wahlwerbenden Charakter auf Titelseiten von Amtsblättern und mehrere so genannten Erfolgs- und Arbeitsberichte in den Amtsblättern gegeben haben.
Im nachfolgend beratenden Wahlprüfungsausschuss entschied Uwe Scholz (UWW) und Heidemarie Stettnisch (SPD) in einem, nach Meinung des Klägers, "reinen Gefälligkeitsbeschluss" und gegen die ausdrückliche Stimme von Thomas Wenzel (FDP) der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen die Wahl für gültig zu erklären.
Der Wahlleiter Herr Dirk Siebenmorgen (die Linke), welcher nicht nur der gleichen Partei des Bürgermeisters Burkhard Horn (die Linke) angehörte, sondern diesem auch noch in einem direkten Angestelltenverhältnis im Amt unterstand, empfahl ebenfalls die Wahl für gültig zu erklären.
Darauf beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Fraktion die Linke, der SPD und der linksnahen Gruppierung UWW aus Seefeld die Bürgermeisterwahl für gültig zu erklären.
Darauf legte der Werneuchener Bürger eine Klage gegen die Wahlprüfungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder ein.
Verfahrensbeteiligte waren neben dem Kläger die Beklagte, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Heidemarie Stettnisch (SPD) und als Beigeladener Bürgermeister Burkhard Horn (die Linke). Beide Beteiligte ließen sich durch renommierte Rechtsanwaltskanzleien vertreten. Nachdem sich das Verfahren über längere Zeit ohne jede Aktivitäten hinzog, legte der Kläger, nach etwa einem Jahr, gegen die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder eine so genannte Verzögerungsrüge ein und begründete dies mit einer Verletzung seiner Menschenrechte und seiner Menschenwürde durch die unzumutbare überlange Verfahrensdauer und stellte einen Antrag auf einen vierstelligen finanziellen Schadensersatz zur Regelung seiner erlittenen immateriellen Nachteile.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder reagierte "verschnupft" und ließ die Klage wegen Überlastung des Gerichts noch ein weiteres Jahr liegen und wies die Klage dann in kurzfristig anberaumter mündlicher Verhandlung ab, nachdem der Kläger durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung der untätigen Kammer Handlungszwang auferlegte.
Zur Begründung der Klageabweisung wurde ausgeführt, dass mehrere angeführte Klagegründe entweder präkludiert oder aus anderen Gründen von der rechtlichen Betrachtung ausgeschlossen wären. Inzwischen wird jedoch der Schadensersatz für die überlange Verfahrensauer für den Kläger am Oberverwaltungsgericht bearbeitet und einer Regelung hier rüber auch nicht widersprochen.
Im Antrag auf Zulassung der Berufung wurde inzwischen festgestellt, dass keine Präklusion vorgebrachter Wahlanfechtungsgründe vorlag und die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts offensichtlich auch gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen hat. Nach vorsichtiger rechtskundiger Einschätzung wird das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg noch dieses Jahr über die Wahlanfechtungsklage entscheiden.

 

Foto: amtliche Wahlwerbung (erschienen am 2. August 2011, vier Wochen vor der Wahl kostenlos an alle Haushalte verteilt)

 


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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