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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


12.05.2014, Werneuchen - SPD-Fraktion wirbt zweifelhaft um "mehr Demokratie".

Keine Stellungnahme der SPD zum Vorwurf des Wahlbetrugs, SPD kämpft rechtsanwaltlich gegen Klage eines Bürgers, SPD enthält sich jeder Bürgerinformation zum Wahlbetrug  

 

(mk) Die SPD Fraktion um Thomas Gill, Detlev Bauske, Burkhard Seehawer und Frank Hofmann werben zur Zeit mit Flyern um die Wählergunst bei den Kommunalwahlen am 25. Mai. Das Programm der SPD enthält neun Wahlkampfpunkte: Mehr Attraktivität, Demokratie, Bürgerbeteiligung, bessere Infrastruktur, Verkehrsanbindungen, Bildung, Partnerschaften und kulturelle Vielfalt - die üblichen Parolen eben". Besonders auffällig ist jedoch ein Verweis im Flyer auf die traditionellen Grundwerte der SPD: "mehr Demokratie wagen zu wollen" (Willi Brandt).
Foto: aktueller Flyer der SPD
Der plötzliche Wunsch der SPD nach mehr Demokratie dürfte allerdings überraschen, denn gerade die SPD hat sich, nach weiter Überzeugung, ebenfalls maßgeblich und entscheidend am Wahlbetrug bei der letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2011 und sich an der unzulässigen Wahlbeeinflussung in amtlichen Druckwerken beteiligt bzw. nichts gegen deren Veröffentlichung unternommen. Insbesondere Heidemarie Stettnisch verlegte, als Vorsitzende der SVV juristisch verantwortlich, den Wahlkampf des Bürgermeisters in das Amtsblatt der Stadt Werneuchen, auf Webseiten und in die jährlich erscheinende Bürgerbroschüre "Werneuchen - einfach märkisch".  Solange die SPD den Wählern propagiert, das die Bürgermeisterwahl demokratische Legitimation hat und sich in der Stadtverordnetenversammlung am massiven Einsatz erheblicher rechtsanwaltlicher Mittel gegen den Einspruchführer bedient, dürfte der demokratische Anstrich, den sich die vier Wahlbewerber der SPD jetzt plötzlich geben wollen, reine Makulatur sein.
Foto: Thomas Gill, SPD
Die "neue" SPD-Fraktion unter Thomas Gill hat sich bisher nicht positioniert und verweigert den Bürgern vehement jegliche Informationen zur Beteiligung seiner Fraktion an den Wahlbetrugsvorwürfen und zum laufenden gerichtlichen Verfahren.
Sie beteiligt sich federführend an der Niederschlagung des Einspruches gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl und Thomas Gill stellt sich deshalb in der Öffentlichkeit als maßgeblicher Befürworter der rechtsanwaltlichen Anstrengungen der Stadtverordneten gegen die Wahlanfechtung und Gegner einer umfassenden Unterrichtung der Werneuchener Bürger über die Vorgänge dar.
Foto: Wahlwerbung der SPD und Linke im Amtsblatt vor der Bürgermeisterwahl 2011
Unter dieser Vorrausetzung dürfte die Eignung der SPD Fraktion als Teil der Stadtverordnetenversammlung für viele Wähler als äußerst zweifelhaft erscheinen.
Foto: Wahlwerbung eines Kandidaten in der amtlichen Bürgerbroschüre
Die SPD-Fraktion ließ vielleicht außer Acht, dass es den Wählern in voller Verantwortung überlassen sein wird, die SPD bei den Kommunalwahlen zu wählen oder nicht.
Auch wenn die "freie Presse" sich in der Stadt Werneuchen nur auf zwei Internetangebote beschränkt und die Stadt Werneuchen dem ein umfangreiches Regierungsblatt entgegenstellt, dass sich jeglicher notwendiger Benachrichtigung über das anhängige Wahlbetrugsverfahren gegen die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Heidemarie Stettnisch (SPD) enthält, werden die Wähler am 25. Mai selbst verantwortlich entscheiden müssen.
Egal wie das Wahlergebnis für die SPD-Fraktion ausgehen wird, kein Wähler wird später behaupten können, er hätte von den Wahlbetrugsvorwürfen gegen die SPD nichts gewusst. Jeder Wähler hatte ausreichend Gelegenheit sich über die Rolle der SPD im laufenden Gerichtsverfahren eine eigene Meinung zu bilden! In diesem Sinne gilt vielleicht für die Wähler das Wort Willi Brandts
"Laßt uns mehr Demokratie wagen", jedoch wohl kaum für die derzeitige SPD-Fraktion.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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