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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


25.05.2014, Werneuchen - Eklat im Wahllokal

(mk) Gegen 17:57 gab ein Werneuchener Bürger in einer Wahlkabine des Wahllokals in Werneuchen, Am Markt, seine Stimme ab und fotografierte danach in der Wahlkabine seine Stimmzettel. Dies führte zu einer sofortigen erheblichen Beunruhigung der anwesenden Wahlhelferinnen die telefonisch nach der Wahlleiterin der Stadt Werneuchen Frau Sperling verlangten.
Die herbei geeilte Wahlleiterin Sperling erklärte darauf, mit Unterstützung einiger, aber nicht aller Wahlhelferinnen, dass ein Wähler nicht seinen ausgefüllten Stimmzettel abfotografieren dürfe und verlangte u.a. die Herausgabe des Fotoapparates, durch den Eigentümer.
Eigentlich war es die Aufgabe der Wahlhelferinnen gewesen zu gewährleisten, dass jeder Wähler seinen Stimmzettel völlig unbeobachtet in der Wahlkabine kennzeichnen und falten konnte, anstatt die Wähler genau zu beobachten. Die Wahlleiterin verkannte, dass es der Sinn des Wahlgeheimnisses nicht vorsieht, dem Wählenden etwas zu verbieten, sondern dem Staat etwas zu verbieten. Der Staat kann nur vom Bürger kontrolliert werden (und nicht umgekehrt), wenn es absolut gewährleistet ist, die Stimme unbeobachtet abzugeben, ohne dass Repressalien zu befürchten sind. Das Wahlgeheimnis ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, das das Teilhaberecht erst ermöglicht.
Nicht aber in Werneuchen, wenn es nach der Wahlleiterin Frau Sperling geht. Für sie bedeutet das Wahlgeheimnis offensichtlich, dass man seine Wahlentscheidung nicht dokumentieren darf, weil damit die "staatsgefährdende Gefahr" besteht, dass man diese damit auch offen legen könnte. Dazu vertritt Wahlleiterin Sperling die absurde Meinung, dass durch ein Foto des eigenen Stimmzettels die Stimme ungültig würde. Die Stimme des Wählers wurde tatsächlich dann auch nicht berücksichtigt. Daraufhin nahm der Wahlberechtigte sein gutes demokratisches Recht in Anspruch, den sich entwickelnden Disput zu dokumentieren. Als Wahlleiterin Sperling es untersagen wollte Aufnahmen zu machen, wurde jenseits der elektrischen Schiebetür des "Rathauses", von der Straße aus, dokumentiert.
Das Vorgehen der Wahlleiterin Sperling beweist grobe Wahlfehler, wie u. a. die Verletzung der freien Wahl, der Überwachung des öffentlichen Wahlraumes und die Einschränkung der Öffentlichkeit der Wahl durch ein ungerechtfertigtes Fotografierverbot, des eigenen Stimmzettels im leeren Wahllokal.

 


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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