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12.06.2014, Werneuchen - Der Bürgermeister und die Abgeordneten

(kk) Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung(SVV) in Werneuchen hat statt gefunden und nun wird es an den gewählten neuen Abgeordneten liegen, ihre Arbeit aufzunehmen. Einige der bisherigen und lang gedienten Abgeordnete wie Klaus Springer (Die Linke) oder Juri Geißler (SPD) werden nicht mehr dabei sein, an andere neue Gesichter und Namen werden sich die Werneuchener Bürger noch gewöhnen müssen. Und auch die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen hat sich verändert, mit dem Einzug der Wählerinitiativen für Werneuchen (WIW) oder Pro Seefeld (WpS) sowie der Unabhängigen.
Die Wahlen haben aber auch die Chance eröffnet, in dieser Legislaturperiode mehr Demokratie, Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz in den Entscheidungen durchzusetzen. Und am Besten wäre es, wenn von allen Beteiligten dies von Anfang an ein Grundsatz ihrer Arbeit sein sollte. Einladung Horn 10 06 2014Und damit beginnen gleich die Probleme. So lud der Werneuchener Bürgermeister, Burkhard Horn (Die Linke), die Abgeordneten der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Tag zu einem “Arbeitsgespräch” zu sich ins Verwaltungsamt ein. Und die Tagesordnung hatte es in sich. So sollte über die oder den zu wählenden Vorsitzenden der SVV und des Hauptausschusses beraten werden oder darüber, dass die Geschäftsordnung der SVV fortgelten solle. Der Tagesordnungspunkt 6 dieses Arbeitsgespräches sollte sich dann sogar mit der Tagesordnung der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen befassen. Und all diese Themen auf der Grundlage einer Einladung des Bürgermeisters. Ein Blick in die Kommunalverfassung durch den Bürgermeister wäre wohl hier angebrachter gewesen. Nicht der Bürgermeister bereitet die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor und lädt dazu ein, sondern die bisherige Vorsitzende, Frau Heidemarie Stetnisch. Sollte sie oder ihr Stellvertreter oder der älteste Abgeordnete der voran gegangenen SVV dies nicht tun, wird die Kommunalaufsicht Barnim diese Sitzung vorbereiten und dazu einladen. So sieht es die Brandenburger Kommunalverfassung vor. Aber auf keinen Fall der Hauptverwaltungsbeamte.
Auch bleibt es den Fraktionen vorbehalten, ihre Kandidaten zu benennen, die sich zur Wahl des/der Vorsitzenden der SVV stellen wollen. Vorab Absprachen zwischen den Fraktionen und schon gar nicht am Tisch des Bürgermeisters werden durch die Kommunalverfassung Brandenburg ebenfalls nicht vorgesehen.
Vielmehr wird hier von geheimen Wahlen gesprochen. Ein Blick in die Paragraphen 39 bis 41 der BKV wäre hilfreich und würde einem positiven Demokratieverständnis weitaus mehr dienen.
Die Wahl zur SVV war doch bereits holprig genug, muss dies nun so weiter gehen? So sei hier nur daran erinnert, dass einigen Bürgern verwehrt wurde, sowohl für die SVV Werneuchen als auch für den Kreistag Unterstützerunterschriften abzugeben, Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das Fotografieren des eigenen Stimmzettels traten zu Tage, Bürger die vor 18:00 Uhr das Wahllokal betraten aber mit der Stimmabgabe erst nach diesem Zeitpunkt fertig waren, wurde die Stimmabgabe verwehrt, um nur Einiges zu nennen.
Die Abgeordneten der neuen Stadtverordnetenversammlung werden wohl auch über ihre verfassungsmässige Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung neu nachdenken müssen.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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