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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen hat aufgrund des § 28 Abs. 2 Ziff. 2 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBI.I/07 [Nr. 19] S. 286) in ihrer Sitzung am 19.03.2009 folgende Geschäftsordnung beschlossen.
 
I. Abschnitt
Stadtverordnetenversammlung
 
§ 1
Einberufung der Stadtverordnetenversammlung
 
(1) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung beruft die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ein. § 34 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf bleibt unberührt.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung wird einberufen, soweit es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch alle 8 Wochen. Zeit, Ort und Tagesordnung werden entsprechend § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Werneuchen öffentlich bekannt gemacht.
(3) Die Ladungsfrist beträgt 8 Tage. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung. Der Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist einbezogen.
(4) Der schriftlichen Ladung sind außer der Tagesordnung etwaige Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen; Vorlagen können im Ausnahmefall (Eilentscheidungen nach § 58 BbgKVerf) auch nachgereicht werden.
(5) In dringenden Angelegenheiten, kann die Ladungsfrist nach Absatz 3 auf 2 volle Tage vor dem Sitzungstag verkürzt werden (vereinfachte Einberufung). Die Dringlichkeit ist in der Ladung zu begründen.
 
§ 2
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
 
(1) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung setzt im Benehmen mit dem/der Bürgermeister/in die Tagesordnung fest. In der Tagesordnung sind nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf die Vorschläge von mindestens einem Zehntel der Stadtverordneten, einer Fraktion oder vom/von (der) Bürgermeister/in aufzunehmen, wenn sie mindestens bis zum Ablauf des 3. Tages vor Beginn der Ladungsfrist nach §1 Abs. 3 der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder dem/der Bürgermeister/in vorgelegt worden sind.
 
§ 3
Öffentlichkeit der Sitzung
 
(1) Bekanntmachungen über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadt-verordnetenversammlung erfolgen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Werneuchen.
(2) Gäste sind nicht berechtigt, das Wort außerhalb der Einwohnerfragestunde nach § 4 Abs. 1 zu ergreifen oder sich an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen auch die Beratung nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben.
(3) Gäste, welche die Ordnung stören, können von der/dem Vorsitzenden der Stadt-verordnetenversammlung aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.
§ 4
Einwohnerfragestunde; Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen in der Stadtverordnetenversammlung
 
(1) Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der Stadtverordnetenversammlung und findet nach der Bestätigung der Tagesordnung und dem Bericht des/der Bürgersmeister(s)/in als nächster Tagesordnungspunkt statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten.
Zu Tagesordnungspunkten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig.
(2) Alle Fragen, Anregungen, Vorschläge, Hinweise und Beschwerden müssen kurz und sachlich sein. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten.
Die Beantwortung der Fragen erfolgt mündlich durch die/den Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung, den/die Bürgermeister/in, der/die Amtleiter/in und/oder die/den Vorsitzende/n der zuständigen Ausschüsse.
Die Fraktionen und die Abgeordneten sind ebenfalls berechtigt, zu den gestellten Fragen Stellung zu beziehen.
In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffent-lichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten.
(3) Beschließt die Stadtverordnetenversammlung, Einwohner, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind, oder Sachverständige zu hören, ist die Anhörung zu beenden, bevor die Abstimmung über den Gegenstand beginnt.
 
§ 5
Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
 
(1) Anfragen der Stadtverordneten an den/die Bürgermeister/in, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden sollen, müssen schriftlich, kurz und sachlich abgefasst sein. Sie sind spätestens bis 8.00 Uhr zwei Arbeitstage vor der Stadtverordnetenversammlung beim/bei (der) Bürgermeister/in einzureichen und werden in der Sitzung beantwortet. Ist die Beantwortung wegen der Kürze der Zeit und des erforderlichen Aufwandes für die Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, ist die Anfrage in der folgenden Sitzung oder schriftlich zu beantworten.
Der Anfragende kann eine Zusatzfrage stellen.
(2) Dies trifft nicht auf Fragen zu, die sich aus den Beratungsgegenständen ergeben.
(3) Die Abgeordnetenfragestunde soll 30 min nicht überschreiten.
 
§ 6
Sitzungsablauf
 
(1) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beginnen in der Regel um 19.00 Uhr.
(2) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Im Falle seiner Verhinderung treten seine Vertreter in der Reihenfolge ihrer Be-nennung als 1. oder 2. Vertreter/in an seine/ihre Stelle.
(3) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:
a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, und der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
b) Beschlussfassung über die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten er-folgten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, einschließlich eventueller Einwendungen
c) Beschluss über die Tagesordnung
d) Bericht des/der Bürgermeister(s)/in
e) Einwohnerfragestunde
f) Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung
g) Beantwortung und Behandlung von Anfragen der Abgeordneten
h) Mitteilungen der Verwaltung
i) Schließung des öffentlichen Teils und bei Bedarf Eröffnung des nichtöffentlichen Teils
j) Beschlussfassung über die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten erfolgten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, einschließlich eventueller Einwendungen.
k) Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
 
§ 7
Unterbrechung der Versammlung
 
(1) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung kann die Sitzung unter-brechen. Auf Antrag von einem Drittel ihrer Mitglieder oder einer Fraktion muss er die Sitzung unterbrechen. Bei einer weiteren Unterbrechung ist für den Antrag die Mehrheit aller anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Tagesordnungspunkte
a) durch Entscheidung in der Sache abschließen
b) ihre Beratung vertagen oder
c) in die Ausschüsse verweisen
(3) Bei Änderungsanträgen ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist alsdann insgesamt zu beschließen. Der Antrag auf Entscheidung in der Sache geht bei der Abstimmung dem Vertagungsantrag und dieser dem Verweisungsantrag vor.
(4) Nach 22.00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Auf Antrag eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung kann die Fortführung der Sitzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Wird die Sitzung nicht fortgeführt, ist die Fortsetzung für einen anderen Tag zu beschließen. Die Fortsetzung ist allein der Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte derselben Tagesordnung vorbehalten. Der Beschluss über die Unterbrechung der Sitzung muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für die Fortsetzungssitzung ist eine erneute Einladung entbehrlich.
 
§ 8
Redeordnung
 
(1) Reden darf nur, wer von dem/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung das Wort erhalten hat. Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.
(2) Der/Die Vorsitzende erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen, soweit nicht mit Zustimmung des Redeberechtigten hiervon abgewichen wird. Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch kein/e Sprecher/in unterbrochen werden.
(3) Dem/Der Bürgermeister/in und seinem/seiner Stellvertreter/in ist jederzeit auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen.
(4) In der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich jede/r Sprecher/in bei seiner Rede zu erheben.
(5) Der/Die Bürgermeister/in und der/die Antragsteller/in einer Beschlussvorlage haben das Recht zur Schlussbemerkung vor der Abstimmung über die Vorlage.
 
§ 9
Sitzungsleitung
 
(1) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung handhabt in den Sitzungen die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 Abs. 1 BbgKVerf).
(2) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung kann Redner/innen, die vom Behandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.
(3) Ist eine/ein Stadtverordnete/r in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so muss ihm/ihr der/die Vorsitzende das Wort entziehen und darf es ihm/ihr in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.
(4) Ist eine/ein Stadtverordnete/r in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dreimal zur Ordnung gerufen worden oder begeht er/sie einen groben Verstoß gegen die Ordnung, kann ihr/ihm der/die Vorsitzende des Raumes verweisen.
 
§ 10
Abstimmungen
 
(1) Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern oder einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist namentlich abzustimmen.
(2) Bei der offenen Abstimmung stellt der/die Vorsitzende der Stadtverordneten-versammlung die Anzahl der Mitglieder fest, die
a) dem Antrag zustimmen
b) den Antrag ablehnen
c) sich der Stimme enthalten.
Wird das Abstimmungsergebnis sofort nach der Abstimmung angezweifelt, so muss die offene Abstimmung vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt werden.
(3) Gewählt wird geheim (§ 39 Abs. 1 Satz 5 BbgKVerf). Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.
(4) Vor jeder Abstimmung ist der Antrag zu verlesen.
(5) Liegen zu den Tagesordnungspunkten Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. Im Zweifel entscheidet der/die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist abschließend insgesamt zu beschließen.
 
§ 11
Wahlen
 
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen kann aus der Mitte der Stadtver-ordnetenversammlung ein Wahlausschuss gebildet werden.
(2) Als Wahlzettel sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel gefaltet abzugeben.
(3) Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz mit demselben Schreibgerät zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung und fehlenden Kennzeichnungen des Stimmzettels ist die Stimme ungültig.
(4) Die Stimmabgabe hat in einer Wahlkabine oder räumlich so abgegrenzt zu erfolgen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Für ein einheitliches Schreibgerät ist zu sorgen.
(5) Der/Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.
 
§ 12
Niederschriften
 
(1) Der/Die Bürgermeister/in ist für die Niederschrift verantwortlich. Er bestimmt den/die Protokollführer/in. Die Niederschriften werden durch die Stadtverwaltung angefertigt.
(2) Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:
a) Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
b) Namen der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
Vermerke darüber, welche Stadtverordnete verspätet erschienen sind oder die Sitzung vorzeitig oder wegen Befangenheit vorübergehend verlassen haben, wobei ersichtlich sein muss, an welcher Abstimmung oder Wahl die Betroffenen nicht teilgenommen haben
c) Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter/in und anderer Sachverständige sowie des/der Protokollführer(s)/in
d) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
e) Anfragen aus der Einwohner- und Abgeordnetenfragestunde und deren Beant-wortung bzw. Festlegungen darüber, wie und wann die Beantwortung erfolgt.
f) Tagesordnung
g) Wortlaut der Anträge und Beschlüsse mit Namen der Antragsteller/innen
h) Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit
i) Meinungsäußerungen oder Stellungnahmen von Mitgliedern der Stadtverord-netenversammlung, wenn diese beantragt werden. Umfangreiche Meinungs-äußerungen oder Stellungnahmen sind schriftlich zu Protokoll zu reichen.
(3) Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.
(4) Die Sitzungsniederschrift ist den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
(5) Jede/r Stadtverordnete kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie sie/er gestimmt hat. Dies gilt nicht bei geheimen Stimmabgaben.
 
§ 13
Geschäftsordnungsanträge
 
Folgende Anträge können jederzeit gestellt werden:
 
a) Schluss der Aussprache
b) Schluss der Rednerliste
c) Verweisung an einen Ausschuss
d) Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung oder Vertagung
e) Festsetzung der Redezeit
f) Unterbrechung oder Beendigung der Sitzung
g) Ausschluss bzw. Wiederherstellung der Öffentlichkeit
h) Rücknahme von Anträgen
i) Anhörung von Personen, insbesondere der Sachverständigen
 
§ 14
Fraktionen
 
Die Fraktionen müssen dem/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ihre Bildung schriftlich anzeigen. Dabei ist auch anzuzeigen, wer zum Vorsitzenden der Fraktion bestellt worden ist. Der Zusammenschluss von Stadtverordneten wird mit der schriftlichen Anzeige an die/den Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung wirksam. Veränderungen sind dem/der Vorsitzenden umgehend mitzuteilen.
 
§ 15
Abweichungen von der Geschäftsordnung
 
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann für den Einzelfall Abweichungen von der Geschäftsordnung mit der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen, sofern die Kommunalverfassung dies zulässt.
(2) Treten während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung auf, entscheidet die Stadtverordneten-versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
 
II. Abschnitt
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
 
§ 16
Ständige Ausschüsse
 
(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte gemäß § 43 Abs. 1 der BbgKVerf folgende ständige Ausschüsse:
a) Ausschuss für Wirtschaft und Soziales (A2)
b) Ausschuss für Haushaltsangelegenheiten (A3)
c) Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung (A4)
(2) Die Zahl der Sitze beträgt jeweils vier. Daneben kann die Stadtverordnetenver-sammlung vier Einwohner/innen für jeden Ausschuss der Stadt, die nicht Be-dienstete der Stadt sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner/in). Das Vorschlagsrecht für die sachkundigen Ein-wohner/innen haben die Fraktionen entsprechend der erreichten Plätze im Aus-schuss.
 
§ 17
Verfahrensweise der Ausschüsse
 
(1) Für Geschäftsgang und Verfahren der von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 43 BbgKVerf gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des I. Ab-schnittes sinngemäß.
Hiervon ausgenommen ist die Regelung des § 6 Abs. 3 d).
(2) Den Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, ist von der Einladung und der Tagesordnung rechtzeitig Kenntnis zu geben.
(3) Die Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse sind allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 14 Tagen zu übersenden.
(4) Auf Antrag der Ausschüsse müssen Vertreter/innen der zuständigen Fachbereiche der Verwaltung an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
 
III. Abschnitt
Hauptausschuss
 
§ 18
Hauptausschuss
 
(1) Für Geschäftsgang und Verfahren gelten die Vorschriften des Ersten Abschnittes sinngemäß.
Hiervon ausgenommen sind die Regelungen des § 6 Abs. 3 d), e) und g).
(2) Der Hauptausschuss tritt in der Regel 14 Tage vor der Stadtverordnetenver-sammlung zu einer Sitzung zusammen. Die Ladung erfolgt wie in § 1 Abs. 3 festgelegt.
(3) Die Bearbeitung des nach § 16 BbgKVerf jedem eingeräumte Petitionsrecht ge-genüber der Stadtverordnetenversammlung (nicht Bürgermeister/in), wird durch diese auf den Hauptausschuss übertragen und durch diesen abschließend be-handelt.
 
IV. Abschnitt
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften, Beiräte, Ortsvorsteher
 
§ 19
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
 
(1) Wahlprüfungsausschuss
(2) Die Zahl der Sitze beträgt vier
 
§ 20
Verfahrensweise in den Ausschüssen nach § 19
 
Die Bestimmungen des I. Abschnittes sind sinngemäß auch auf solche Ausschüsse der Stadt anzuwenden, die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese Vorschriften nichts anderes bestimmen. Hiervon ausgenommen sind die Regelungen des § 6 Abs. 3 d), e) und g).
 
§ 21
Beiräte, Ortsvorsteher/in
 
(1) Auf das Verfahren der Ortsbeiräte und sonstigen von der Stadtverordneten-versammlung bestellten Beiräte finden die Bestimmungen der Kommunalverfassung und die Vorschriften des Ersten Abschnittes sinngemäß Anwendung.
(2) Jede/r Ortsvorsteher/in ist zu allen öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu laden, in denen Gegenstände behandelt werden, die Belange seines Ortsteils berühren.
(3) Jeder Ortsbeirat tritt mindestens alle drei Monate zu einer Sitzung zusammen. § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Werneuchen gilt entsprechend.
 
V. Abschnitt
Schlussbestimmung
 
§ 22
Inkrafttreten der Geschäftsordnung
 
Die Geschäftsordnung tritt nach der Beschlussfassung am 19.03.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 04.03.2004 außer Kraft.
 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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