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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

 
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung- AWS) der Stadt Werneuchen

 

Aufgrund der §§ 3, 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBl. I S. 172), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch Art. 19 Siebtes Euro-Einführungsgesetz vom 09. September 2001 (BGBl. I S. 2331) sowie des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11.06.1997 S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie und der IVU-Richtlinie im Land Brandenburg und zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 10.07.2002 (GVBl. I S. 62) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen„ in ihrer Sitzung vom 20.12.2007 folgende Satzung beschlossen:
 
I. Allgemeines
§ 1. Öffentliche Einrichtungen
(1) Die Stadt betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung Abwasserentsorgungsanlagen als einheitliche, öffentliche Einrichtung. Art, Lage und Umfang der Abwasserentsorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung bestimmt die Stadt im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
(2) Die Stadt kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
 
§ 2. Begriffsbestimmungen
(1) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Hauskläranlagen anfallenden nicht separierten Schlamms und das in abflusslosen Gruben gesammelte Abwasser.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen Sinne. Mehrere selbständig nicht baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind, die Grundstücke aneinander grenzen und sie nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich nutzbar sind. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewendet werden. Die Entscheidung steht im Ermessen der Stadt.
(3) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten entsprechend auch für Erbbauberechtigte und solche natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück ausüben oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte oder zur Nutzung eines Grundstücks nach der in § 9 SachenR-BerG genannten Art dazu berechtigt sind. Von mehreren dinglich Berechtigten i.S.d. Satz 1 ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
(4) Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Abwasser
das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder künstlich befestigter Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser. Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht zu werden, sowie Jauche und Gülle. Nicht als Abwasser gelten auch die Stoffe und Abwässer nach § 11 dieser Satzung.
Abwasseranlage
alle Einrichtungen zur Sammlung und Fortleitung von Abwasser sowie zur Abwasser- und
Klärschlammbehandlung.
Abwasserbehandlungsanlage
Einrichtungen, die dazu dienen, die Schadwirkung des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen und den anfallenden Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten.
Hauptsammler
Leitungen zum Transport des gesammelten Abwassers von der Ortslage (Abwasser-Sammelleitungen) zur Behandlungsanlage einschließlich Regenwasserrückhaltebecken und von dort die Ablaufleitung zum Gewässer.
Abwassersammelleitungen
Leitungen zur Sammlung des über die Anschlussleitungen von den angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers in der Ortslage bis zum Hauptsammler bzw. Abwasserbehandlungsanlage.
Anschlussleitungen
Leitungen von der Sammelleitung bis zum Reinigungs- und Übergabeschacht.
Grundstücksentwässerungsanlage
alle Einrichtungen auf den Grundstücken, die der Sammlung, Vorbehandlung und Ableitung des Abwassers dienen, bis zum Reinigungs- und Übergabeschacht.
Grundstückskläreinrichtungen
Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben nach DIN 4261.
Anschlussnehmer (-inhaber)
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte.
Abwassereinleiter
Anschlussnehmer (-inhaber) und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete (insbesondere Pächter, Mieter usw.) sowie alle, die der Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführen.
 
§ 2a. Indirekteinleiter
(1) Die Stadt führt ein Kataster über die genehmigten Indirekteinleiter, die in die Abwasseranlage einleiten und deren Abwasser von der Beschaffenheit häuslichen Abwassers abweicht.
(2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatzes 1 sind der Stadt mit dem Antrag nach § 8 bei bestehenden Anschlüssen binnen 3 Monate nach Inkrafttreten dieser Satzung die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Auf Anforderung der Stadt hat der Einleiter unverzüglich Auskünfte über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und ggf. die Vorbehandlung von Abwasser zu erteilen. Soweit es sich um nach der „Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen” (Indirekteinleiterverordnung – IndV., GVBl. II Nr. 28 vom 27.11.1998) genehmigte Einleitungen handelt, genügt in der Regel die Vorlage des Genehmigungsbescheides der Unteren Wasserbehörde.
 
II. Anschluss- und Benutzungsbedingungen
§ 3. Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt gelegenen Grundstücks ist nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, von der Stadt zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung und Freigabe des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage hat der Anschlussberechtigte, vorbehaltlich der Einschränkung in dieser Satzung, und unter Beachtung der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der haustechnischen Abwasseranlagen das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
§ 3a. Begrenzung des Anschlussrechtes
(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an die betriebsfertige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu müssen die öffentlichen Kanäle in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Die Stadt kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird. Welche Grundstücke durch die öffentliche Abwasseranlage erschlossen werden, bestimmt die Stadt.
(2) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage aus technischen, betrieblichen, topographischen oder ähnlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, besondere Maßnahmen erfordert oder besondere Aufwendungen oder Kosten verursacht, kann die Stadt den Anschluss versagen. Dies gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen und dafür auf Verlangen der Stadt Sicherheit leistet.
(3) Der Anschluss ist ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht für das Grundstück befreit ist.
(4) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann die Stadt durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
 
§ 3b. Begrenzung des Benutzungsrechts
(1) Die Stadt kann die Benutzung der Abwasseranlage ganz oder teilweise widerrufen oder versagen, wenn: a) das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit den in Haushalten anfallenden Abwässern beseitigt werden kann oder b) eine Übernahme des Abwassers technisch nicht möglich oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht vertretbar ist oder c) die Abwasseranlage für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöhten Abwassermenge nicht ausreichend ist. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer sich bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten für den Bau, den Betrieb und Unterhaltung zu tragen und dafür auf Verlangen Sicherheit leistet.
(2) In die Abwasseranlage darf kein Niederschlagswasser eingeleitet werden.
§ 4. Anschlusszwang
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Abwasser auf Dauer anfällt oder hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Dauernder Anfall von Abwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstückes begonnen wurde.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 richtet sich auf den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage, soweit die Kanalisationsanlagen für das Grundstück betriebsbereit vorhanden sind, sonst auf einen Anschluss des Grundstücks an die dezentrale öffentliche Abwasserentsorgungsanlage.
(4) Besteht ein Anschluss an die dezentrale öffentliche Abwasserentsorgungsanlage, kann die Stadt den Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage verlangen, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 nachträglich eintreten. Der Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung mit der Aufforderung zum Anschluss seines Grundstücks an die zentrale öffentliche Abwasseranlage. Der Anschluss ist innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Aufforderung vorzunehmen.
(5) Werden an einer Erschließungsstraße, in die später Hauptsammler oder Abwassersammelleitungen eingebaut werden sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen der Stadt alle Einrichtungen für den künftigen Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage vorzubereiten.
 
§ 4a. Benutzungszwang
(1) Wenn und soweit ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles anfallende Abwasser, sofern nicht eine Einleitungsbeschränkung nach den §§ 11 und 12 gilt, der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen.
(2) Niederschlagswasser kann vor der Überlassung auch als Brauchwasser für Haushalt und Gewerbe benutzt werden.
 
§ 4b. Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
(1) Bei der zentralen Abwasseranlage kann die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, unzumutbar ist. Die Befreiung kann nur erteilt werden, wenn die anderweitige ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwertung des Abwassers sichergestellt ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung bei der Stadt schriftlich zu stellen. Wird die Befreiung ausgesprochen, besteht für das Grundstück hinsichtlich der Abwasserentsorgung die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung der dezentralen öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage nach Maßgabe der entsprechenden Satzung der Stadt.
(2)
Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder auf bestimmte Zeit oder unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
(3)
Die Pflicht zur Überlassung des angefallenen Abwassers entfällt:
a) für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, für die Dauer der Erlaubnis,
b) für Abwasser aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es angefallen ist, unter Beachtung der abwasser- und abfallrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbehandlung Verwendung findet,
c) für Niederschlagswasser, das zur Gartenbewässerung benutzt wird,
d)für Niederschlagswasser, das aufgrund einer kommunalen Satzung oder mit Erlaubnis der Wasserbehörde versickert wird.
§ 5. Grundstücksanschluss
(1) Jedes Grundstück muss einen eigenen, unmittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage haben. Die Lage und lichte Weite der Anschlussleitungen und die Anordnung der Revisionsschächte bestimmt die Stadt. Auf Antrag können mehrere Anschlüsse verlegt werden. Die Kosten für weitere Schmutzwasseranschlüsse trägt der Grundstückseigentümer. Unter besonderen Umständen kann die Stadt im begründeten Ausnahmefall anordnen oder gestatten, dass mehrere Grundstücke über einen Anschluss entwässert werden. Diese Ausnahme setzt voraus, dass die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück durch Eintragung einer grundbuchlichen Belastung gesichert haben. In diesen Fällen gilt jeder der beteiligten Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer.
(2) Die Anschlussleitung steht im Eigentum der Stadt. Sie wird ausschließlich von der Stadt oder einem von ihr beauftragten Unternehmer auf Kosten des Anschlussnehmers hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten oder beseitigt. Die Stadt bestimmt Art und Lage des Anschlusses, Führung und lichte Weite der Anschlussleitung sowie Art und Lage des Reinigungs- und Übergabeschachtes nach den Verhältnissen der einzelnen Grundstücke. Begründete Wünsche der Anschlussnehmer sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) Ergeben sich bei der Ausführung der Anschlussleitungen unvorhersehbare Schwierigkeiten, die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat der Grundstückseigentümer den dadurch für die Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlage entstehenden Aufwand zu tragen.
(4) Die Stadt hat die Anschlussleitung von der Grundstücksgrenze bis zum Hauptkanal zu unterhalten und bei Verstopfung zu reinigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer, wenn die Reinigung und Unterhaltung durch sein Verschulden erforderlich geworden ist. Der Grundstückseigentümer darf die Anschlussleitung nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Stadt verändern oder verändern lassen.
(5) Die Kosten für die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage sind durch den Anschlussnehmer zu tragen.
 
§ 6. Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem anzuschließenden Grundstück sind von dem Grundstückseigentümer nach den jeweils geltenden Regeln der Technik, insbesondere gemäß DIN 1986 und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch von der Stadt zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.
(2) Ist für das Ableiten der Abwässer in die Anschlussleitung ein natürliches Gefälle nicht vorhanden oder besteht Rückstaugefahr, die durch eine Rückstaudoppelvorrichtung nicht sicher beseitigt werden kann, so muss eine Abwasserhebeanlage eingebaut werden. Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach DIN 18300 zu erfolgen. Die Herstellung von Rohrgräben, das Verlegen des Hausanschlusses bis zum Revisionsschacht sowie das Verfüllen der Rohrgräben muss sach- und fachgerecht erfolgen.
(3) Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach ihrer Abnahme durch die Stadt in Betrieb genommen werden. Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden; zu diesem Zweck müssen alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage zugänglich sein und so weit offen liegen, dass Art und Güte der Ausführung geprüft werden können. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen. Die Abnahme befreit den Grundstückseigentümer nicht von seiner Haftung für den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage. Die Prüfung und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen durch die Stadt befreit den mit der Herstellung beauftragten Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Anschlussnehmer für fehlerhafte Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.
(4) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Werden Mängel festgestellt, so kann die Stadt fordern, dass die Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers in den vorschriftgemäßen Zustand gebracht wird.
(5) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne der Absätze 1 und 2, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen der Stadt diese auf eigene Kosten entsprechend anzupassen. Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist einzuräumen. Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlich machen. Die Anpassungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Stadt; die §§ 8 und 8a sind entsprechend anzuwenden.
 
§ 7. Grundstückskläreinrichtungen
(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen mindestens nach den bauaufsichtlichen Bestimmungen und den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik angelegt und betrieben werden, wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die Abwasseranlage angeschlossen ist, weil keine Abwassersammelleitung vorhanden oder eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise erteilt worden ist.
(2) Grundstückskläreinrichtungen sind durch die Stadt zu genehmigen. Die Stadt kann die Änderung, die Erweiterung oder den Neubau der Grundstückskläreinrichtung verlangen, wenn die nach dieser Satzung und den gesetzlichen Regelungen vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden oder der bauliche Zustand der Grundstückskläreinrichtung nicht oder nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
(3) Grundstückskläreinrichtungen dürfen nicht mehr betrieben werden, wenn die Möglichkeit geschaffen ist, das Grundstück an eine öffentliche zentrale Abwasseranlage anzuschließen. Mit dem Anschluss des Grundstückes hat der Anschlussnehmer auf seine Kosten die Grundstückskläreinrichtungen unverzüglich stillzulegen, soweit sie nicht Bestandteil einer neuen Anlage geworden ist.
(4) In die Grundstückskläreinrichtungen dürfen nicht eingeleitet werden Niederschlagswasser, Feststoffe sowie wassergefährdende, radioaktive und mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe; die Regelungen der §§ 11 und 12 geltend entsprechend. Den durch die Entleerung solcher Stoffe verursachten Mehraufwand hat der Anschlussnehmer zu tragen.
(5) Der Anschlussnehmer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der Grundstückskläreinrichtung verantwortlich.
(6) Die Entleerung und Beseitigung der in den Grundstückskläreinrichtungen anlallenden Schlämme und Abwasser erfolgt nach der Satzung der Stadt über die dezentrale Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben in der jeweils aktuellen Fassung.
 
§ 8. Genehmigungspflicht
(1) Die Herstellung und jede Änderung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlagen bedürfen der Genehmigung durch die Stadt. Der Antrag ist schriftlich (unter Verwendung der bei der Stadt erhältlichen Vordrucke) in 3facher Ausfertigung zu stellen. Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen gemäß Bauvorlagenverordnung und der Brandenburgischen Bauordnung in der jeweiligen gültigen Fassung in ebenfalls 3facher Ausfertigung beizufügen.
(2) Die Stadt erteilt nach den Bestimmungen dieser Satzung eine Genehmigung zum Anschluss an die jeweilige Abwasseranlage und zum Einleiten von Abwasser (Entwässerungsgenehmigung). Änderungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, der der Genehmigung zugrunde liegenden Abwasserverhältnisse oder des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bedürfen ebenfalls einer Genehmigung. Diese sind vom Grundstückseigentümer schriftlich (unter Verwendung der bei der Stadt erhältlichen Vordrucke) in 3facher Ausfertigung bei der Stadt zu beantragen.
(3) Die Stadt entscheidet, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. Sie kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie die Begutachtung der Grundstücksentwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur Entscheidung über den Antrag erforderlich erscheint. Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
(4) Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unberührt. Sie gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers. Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und Genehmigungen, die für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sein sollen.
(5) Die Stadt kann – abweichend von den Einleitbedingungen der §§ 9, 11, 12 und 13 – die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der nachträglichen Einschränkung oder Änderung erteilen. Sie kann anordnen, dass der Grundstückseigentümer eine regelmäßige Überwachung seiner Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadt zu dulden und die dadurch bedingten Kosten zu erstatten hat.
(6) Vor Erteilung der Genehmigung darf mit der Herstellung oder der Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nur begonnen werden, wenn und soweit die Stadt ihr Einverständnis schriftlich erteilt hat. Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nicht begonnen oder wenn die Ausführung zwei Jahre unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
(7) Unbeschadet der Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist eine Genehmigung der zuständigen Unteren Wasserbehörde erforderlich für:
a) das Einleiten oder Einbringen gefährlicher Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage, soweit sie aus den Herkunftsbereichen stammen, für die Verwaltungsvorschriften nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen worden sind,
b) den Bau, die wesentliche Änderung und Stillegung von Abwasseranlagen.
(8) Ein Satz der Antragsunterlagen nach Abs. 7 an die Untere Wasserbehörde ist gleichzeitig der Stadt vorzulegen.
 
§ 8a. Erweiterte Genehmigungspflicht
Ist eine Genehmigung wegen eines genehmigungspflichtigen Vorhabens erforderlich, so ist der Antrag nach § 8 mit folgenden Unterlagen zusammen einen Monat vor der geplanten Beantragung der Baugenehmigung bei der Stadt einzureichen:
a) Erläuterungsbericht mit einer Beschreibung des Vorhabens und seiner Nutzung,
b) eine Beschreibung des gewerblichen Betriebes, dessen Abwasser eingeleitet werden soll, nach Art und Umfang der Produktion und der Anzahl der Beschäftigten sowie des voraussichtlich anfallenden Abwassers nach Menge und Beschaffenheit,
c) bei Grundstücksentwässerungsanlagen mit Vorbehandlungsanlagen Angaben über: Menge und Beschaffenheit des Abwassers,
 
Funktionsbeschreibung der Vorbehandlungsanlage, Behandlung und Verbleib von anfallenden Rückständen (z. B. Schlämme, Feststoffe, Leichtstoffe),
 
Anfallstelle des Abwassers im Betrieb,
d) einen Lageplan des anzuschließenden Grundstücks im Maßstab nicht kleiner als 1 : 500,
aus dem eindeutig die Lage des Grundstückes erkennbar ist, mit folgenden Angaben: Straße und Hausnummer, vorhandene und geplante bauliche Anlagen auf dem Grundstück, Grundstücks-und Eigentumsgrenzen,
 
Lage des zukünftigen Anschlusskanals und Anschlusstiefe,
in der Nähe der Abwasserleitungen vorhandener Baumbestand.

 

§ 9. Pflichten des Abwassereinleiters
(1) Der Abwassereinleiter ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Entwässerungsanlagen, die Errechnung der Abgabe (insbesondere der Beiträge und Gebühren), sonstiger Entgelte und Erstattungsansprüche der Stadt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Der Abwassereinleiter hat die Grundstücksentwässerungsanlagen stets in einem ordnungsgemäßen, betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Er hat der Stadt unverzüglich jede Beschädigung an der Grundstücksentwässerungsanlage oder sonstige Störungen des Betriebsablaufs mitzuteilen. Dies gilt insbesondere, wenn Behälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten auslaufen und der Inhalt in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist die Stadt berechtigt, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten des Verursachers oder des Abwassereinleiters einzuleiten.
(3) Wenn sich Art, Menge, Verschmutzungsgrad oder Schlammanteile des Abwassers wesentlich ändern, hat der Abwassereinleiter dies unaufgefordert der Stadt mitzuteilen.
(4) Geplante bauliche Veränderungen an den Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Abwassereinleiter der Stadt rechtzeitig schriftlich anzuzeigen.
(5) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
(6) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage hat sich jeder Abwassereinleiter selbst zu schützen. Eine Haftung der Stadt hierfür wird ausgeschlossen.
 
§ 10. Vorbehandlungs-/Abscheideanlagen
(1) Einleiter von nichthäuslichem Abwasser sind auf Verlangen der Stadt verpflichtet, das Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage vorzubehandeln. Dies gilt insbesondere, wenn nachteilige Wirkungen im Sinne des § 11 Abs. 1 zu besorgen sind.
(2) Der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen hat durch Eigenkontrollen zu überwachen und zu gewährleisten, dass die nach § 11 von der Einleitung ausgeschlossenen Stoffe nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangen und die in der Anlage zu § 12 festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden. Ihm kann die Führung eines Betriebstagebuches durch die Stadt aufgegeben werden. Er hat zudem ständig eine Person zu benennen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage verantwortlich ist.
(3) Einleiter von nichthäuslichem Abwasser, in dem Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin oder Benzol sowie Öle und Ölrückstände in unzulässiger Menge anfallen, haben Anlagen zur Abscheidung dieser Stoffe einzubauen und ordnungsgemäß zu betreiben.
a) Bei Anfall von Leichtflüssigkeiten wie Benzin, mineralische Öle usw. aus Tankstellen, Waschanlagen, Werkstätten, Tanklagern usw. sind Leichtflüssigkeitsabscheider gemäß DIN 1999 mit Koaleszenzstufe und automatischem Schwimmerabschluss erforderlich. Können die Grenzwerte nach § 12 Abs. 1 hiermit nicht eingehalten werden, ist eine weitergehende Abwasserbehandlung (z.B. Emulsionsspaltung) notwendig.
b) Bei Anfall von organischen Fetten und Ölen sind mindestens Fettabscheider gemäß DIN 4040 erforderlich.
c) Das Abscheidegut ist unter Berücksichtigung des Abfallrechts zu beseitigen; es darf keinesfalls in die öffentliche Abwasseranlage gelangen.
§ 11. Einleitungsverbot
(1) In die öffentliche Abwasseranlage darf kein Abwasser eingeleitet werden, dass
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet,
 
das Personal bei der Wartung und Unterhaltung der Anlagen gefährdet, den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage stört, die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung gefährdet, den Gewässerzustand nachhaltig beeinträchtigt oder
 
sich sonst umweltschädigend auswirkt.
Es darf nur frisches oder in zulässiger Weise vorbehandeltes Abwasser eingeleitet werden. Alle Abwässer dürfen nur über die Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet werden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Das Benutzungsrecht beschränkt sich auf die Zusammensetzung des Abwassers nach den Maßgaben der §§ 11 und 12 und auf die Bedingungen nach § 3b dieser Satzung.
(2) Abfälle und Stoffe, die die Kanalisation verstopfen, giftige, übelriechende oder explosive Dämpfe und Gase bilden sowie Bau-und Werkstoffe in stärkerem Maße angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden, hierzu gehören z.B.
Schutt, Asche, Müll, Glas, Sand. Zement, Mörtel, Kalkhydrat, Fasern, Textilien; Kunstharz, Lacke, Farben, Bitumen, Teer, Kunststoffe; Blut, Schlachtabfälle, Borsten, Lederreste; Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette;
Säuren und Laugen, halogenierte Kohlenwasserstoffe, toxische Stoffe; -der Inhalt von Chemietoiletten.
Das Einleiten von Kondensaten aus privaten gas- und ölbetriebenen Feuerungsanlagen (Brennwertanlagen) ist im Einzelfall auf Antrag genehmigungsfähig, wenn die Bestimmungen und Richtwerte des ATV-Merkblatts M 251 in der jeweils gültigen Fassung eingehalten werden.
(3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampfleitungen und Dampfkessel und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht gestattet. Die Bestimmungen dieser Satzung gehen entsprechend, wenn Abwassereinleitung nicht von angeschlossenen Dampfkesseln auf Dauer, sondern kurzzeitig aus mobilen Abwasseranfallstellen erfolgt.
(4) Das Einleiten von Grund- und Quellwasser ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Hausdrainagen vor Inkrafttreten dieser Satzung zulässigerweise an die Abwasseranlage angeschlossen worden sind, genießen diese Anschlüsse Bestandsschutz bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine anderweitige Entsorgung des Grundwassers billigerweise verlangt werden kann.
(5) Es ist unzulässig, entgegen den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik Abwasser zu verdünnen oder zu vermischen, um Einleitwerte zu umgehen oder die Einleitwerte zu erreichen. Dies gilt nicht im Bezug auf den Parameter Temperatur.
§ 11. Einleitungsbeschränkungen
(1) Für das Einleiten von nichthäuslichem Abwasser gehen -soweit nicht durch wasserrechtliche Bescheide die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist -die sich aus der Anlage 1 zu dieser Bestimmung ergebenden Einleitungsgrenzwerte. Unabhängig von den festgesetzten Grenzwerten kann die Stadt Frachtmengenbegrenzungen festsetzen.
(2) Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach dem Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils gültigen Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e.V., Berlin auszuführen.
(3) Werden von der Oberen Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind diese zu gesondert beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.
(4) Im Bedarfsfall können: a) für nicht im Absatz 1 genannten Stoffe Grenzwerte festgelegt werden,
b) höhere Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen werden, wenn die schädlichen Stoffe und Eigenschaft des Abwassers innerhalb dieser Grenzen für die Abwasseranlage, die darin beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlungsanlage vertretbar sind,
c) geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um insbesondere eine
Gefährdung der Abwasseranlage oder des darin beschäftigten Personals, Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen oder Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Klärschlammverwertung zu vermeiden.
(5)Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(6)Abwasser, das gentechnisch verändertes Material enthalten kann, darf nur sterilisiert in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.
(7)Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen stoßweise an und führt dies zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die Stadt die Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und sein gleichmäßiges Einleiten in die Abwasseranlage verlangen.
(8) Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden darf, ist aufzufangen und in einer gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen.
(9) Ist damit zu rechnen, dass das anfallende Schmutzwasser nicht den Anforderungen gemäß den vorstehenden Regelungen entspricht, so sind geeignete Vorbehandlungsanlagen zu erstellen und geeignete Rückhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.
(10) Werden von dem Grundstück Stoffe und Abwässer im Sinne der §§ 11 und 12 unzulässigerweise in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, ist die Stadt berechtigt, auf Kosten des Grundstückseigentümers die dadurch entstandenen Schäden an und in der Abwasseranlage zu beseitigen, Untersuchungen und Messungen des Abwassers vorzunehmen und selbsttätige Messgeräte mit den dafür erforderlichen Kontrollschächten einbauen zu lassen.
(11) Die Stadt kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um:
a) das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das die Festlegungen der §§ 11 und 12 verletzt; b) das Einleiten von Abwasser zu verhindern, das die Grenzwerte nach § 12 Abs. 1 – Anlage 1 - nicht einhält.
 
§ 13. Abwasserüberwachung.
(1) Die Stadt ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probenahmen. Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Einleitbedingungen dieser Satzung vorliegt, andernfalls die Stadt.
(2) Die Betriebsüberwachung, die Entnahme von Abwasserproben sowie die Überprüfung der Grundstückentwässerungsanlage erfolgen durch die Beauftragten der Stadt und in der Regel unangemeldet. Den Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen ausweisen, ist hierzu ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Betriebsgrundstücken und Räumen sowie Anlagen auf den Grundstücken zu gewähren und die Überprüfung zu ermöglichen.
(3) Einleiter nichthäuslichen Abwassers sind verpflichtet, auf Verlangen der Stadt auf ihre Kosten einen Kontroll-und Übergabeschacht zu errichten. Die Stadt überwacht die Einleitung nichthäuslichen Abwassers entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung. Er kann mit der Überwachung eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen. Die Überwachung der Einleitungen nichthäuslichen Abwassers durch die Stadt erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde geforderten oder gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung.
(4) Die Überwachung erfolgt unter Zugrundelegung der in den §§ 11 und 12 festgelegten Einleitungsgrenzwerte und -bedingungen sowie der in wasserrechtlichen Bescheiden enthaltenen Vorgaben.
(5) Die Stadt kann -soweit Rechtsverordnungen oder andere Bestimmungen dies zulassen -je nach Beschaffenheit des Abwassers die Entnahmestellen für Abwasserproben, die Untersuchungshäufigkeit, die Untersuchungsparameter sowie Art und Dauer der Probenahmen in einem Messprogramm festlegen. Das Messprogramm kann von der Stadt jederzeit an die Ergebnisse der laufenden Überwachung angepasst werden. Der Anschlussnehmer kann von der Stadt zusätzliche Untersuchungen des Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen.
(6) Maßgeblich für die Einhaltung der Einleitbedingungen ist der Ort des Abwasseranfalls oder der Ablauf der Behandlungsanlage. Der Abwassereinleiter ist verpflichtet, auf eigene Kosten geeignete und jederzeit leicht zugängliche Probenahmevorrichtungen zu schaffen. Die Stadt kann den Einbau automatisch arbeitender Mess-und Probenahmeeinrichtungen verlangen.
(7) Für die Überwachung erhebt die Stadt von dem Abwassereinleiter Gebühren auf der Grundlage einer besonderen Gebührensatzung. Die Stadt kann die Kosten der Überwachung auch durch Vertrag mit dem Pflichtigen gesondert regeln.
§ 14. Übergangsregelungen (Altanlagen)
(1) Bestehende Grundstücksentwässerungseinrichtungen sowie Abwasserbehandlungs-und Abscheideanlagen sind spätestens innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Satzung so auszustatten, dass die mit dieser Satzung neu eingeführten Anforderungen an die Abwassereinleitung erfüllt werden. In begründeten Fällen können Fristverlängerungen gewährt werden.
(2) Anlagen, die vor Anschluss an die Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht als Bestandteil der angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt sind, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr benutzt werden können.
(3) Ist das Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt die Stadt den Anschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.
III. Schlussbestimmungen
§ 15. Haftung
(1) Die Stadt haftet unbeschadet der Regelung in Abs. 2 nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der Abwasserentsorgungsanlage oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser, Schneeschmelze, Wolkenbruch und dergleichen, höhere Gewalt oder Streik hervorgerufen werden. Dies gilt auch für Schäden, die durch sonstige Betriebsstörungen, z.B. infolge Ausbesserungsarbeiten oder sonstigen Stauungen im Wasserablauf hervorgerufen werden.
(2) Die Stadt haftet nur für Schäden, die sich aus dem Benutzen der Abwasseranlage ergeben, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Der Grundstückseigentümer haftet für alle Schäden an den öffentlichen Abwasseranlage, die durch Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Satzung, die darin in Bezug genommenen Vorschriften oder gegen die aufgrund der Satzung erlassenen Anordnungen entstehen. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund derartiger Schäden gegen ihn geltend gemacht werden. Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
(4) Wer sonst den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwider handelt, haftet der Stadt für alle ihm dadurch entstandenen Schäden und Nachteile.
(5) Weitergehende Haftungsverpflichtungen aufgrund sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bleiben unberührt.
(6) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die Abwasseranlage eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher die Stadt von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen die Stadt geltend machen.
(7) Wer unbefugt die öffentliche Abwasseranlage betritt oder Eingriffe an ihr vornimmt, haftet der Stadt für entstehende Schäden.
(8) Wer durch Nichtbeachtung der Einleitbedingungen dieser Satzung die Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 9 Abwasserabgabengesetz vom 13.09.1976 (BGBl. I S. 2721, ber. S. 3007) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S. 3370) verursacht, hat der Stadt den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
(9) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
 
§ 15a. Zwangsmittel
(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann durch die Stadt nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung sowie des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Brandenburg ein Zwangsgeld bis zu 5.000 € angedroht und festgesetzt werden. Dieses Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind.
(2) Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen durchgesetzt werden.
(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
 
§ 16. Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Sinne dieser Satzung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen: a) § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 3 ein Grundstück nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig an die Abwasseranlage anschließt; b) § 4a Abs. 1 Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage zugeführt; c) § 5 Abs. 4 Satz 3 die Anschlussleitung ohne vorherige Genehmigung verändert oder verändern lässt; d) § 6 Abs. 3 Satz 1 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht durch die Stadt abnehmen
lässt; e) § 7 Abs. 1 Grundstückskläreinrichtungen nicht ordnungsgemäß oder entgegen § 7 Abs. 2 ohne Genehmigung betreibt;
f) § 7 Abs. 3 Grundstückskläreinrichtungen nicht oder nicht rechtzeitig stillgelegt; g) § 7 Abs. 4 Niederschlagswasser und die weiteren dort genannten Stoffe in die Grundstückskläreinrichtung einleitet; h) § 8 Abs. 1 Satz 1den Anschluss eines Grundstücks ohne Genehmigung oder entgegen
Abs. 6 Satz 1 vor Erteilung der Genehmigung vornimmt oder ändert; i) § 9 Abs. 1 die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt; j) § 9 Abs. 2 Störungen des Betriebsablaufs der Grundstücksentwässerungsanlage nicht
oder nicht unverzüglich der Stadt mitteilt;
k) § 9 Abs. 3 wesentliche Änderungen von Art, Menge, Verschmutzungsgrad oder Schlammanteil des Abwassers der Stadt nicht unaufgefordert mitteilt;
l) § 9 Abs. 4 geplante bauliche Veränderungen an den Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt; m)§ 9 Abs. 5 Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht der Stadt nicht oder nicht unverzüglich mitteilt;
n) § 10 Abs. 1 Satz 1 dem Verlangen der Stadt nicht nachkommt, Vorbehandlungsanlagen
zu errichten; o) § 10 Abs. 2 Vorbehandlungsanlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß betreibt; p) § 10 Abs. 3 Abscheideanlagen nicht ordnungsgemäß betreibt; q) § 11 Abs. 1 Abwasser einleitet; r) § 11 Abs. 2 die dort genannten Abfälle und Stoffe in die Abwasseranlage einbringt; s) § 11 Abs. 3 die dort genannten Anlagen an die Abwasseranlage anschließt; t) § 11 Abs. 4 Grund- und Quellwasser in die Abwasseranlage einleitet; u) § 11 Abs. 5 Abwasser verdünnt oder vermischt, v) § 12 Abs. 1 oder Abs. 3 oder Abs. 5 die in dieser Vorschrift oder von der Stadt festge
setzten Grenzwerte oder Frachtmengenbegrenzung überschreitet; w)§ 13 Abs. 3 Satz 1 einen Kontroll- und Übergabeschacht nicht errichtet; x) § 13 Abs. 3 oder Absatz 2 die Überwachung und Durchführung von Kontrollen ver
hindert oder sonst behindert;
y) § 14 Abs. 1 bestehende Grundstücksentwässerungseinrichtungen sowie Abwasser behandlungs- und -abscheideanlagen nicht oder nicht innerhalb der geforderten Frist den Anforderungen dieser Satzung anpasst;
z) § 14 Abs. 2 nicht oder nicht fristgerecht herrichtet.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 50.000,00 € geahndet werden� ��e Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
(3)
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Bürgermeister der Stadt.
 
§ 17. Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft
Werneuchen, den 20.12.2007
B. Horn Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Werneuchen vom 18.03.2004, ausgefertigt am 18.03.2004, wird hiermit angeordnet.
Für den Fall, dass diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften, die in der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Werneuchen, den 20.12.2007
B. Horn Bürgermeister
Anlage 1 zur Abwasserbeseitigungssatzung
• Einleitungswerte –
Abwasserinhaltsstoffe
ME
Konzentration Kat. I
absetzbare Stoffe (nach Absetzzeit gemäß
ml/l
1,5
Wassereinleitungsbedingung)
  
abfiltrierbare Stoffe
mg/l
300
BSB5 aus der umgeschüttelten Probe
mg/l
200
CSB aus der umgeschüttelten Probe
mg/l
400
Gesamtsatz aus Härtebildner
mg/l
500
Chloride
mg/l
300
Sulfate
mg/l
200
PH-Wert (zulässiger Bereich)
 
6,5 - 7,5
Sulfide, Schwefelwasserstoffe
mg/l
3,0
(als S berechnet)
  
Phosphor, gesamt
mg/l
5,0
(nach Aufschluss als P berechnet)
  
Stickstoff (Summe aus anorganisch und or
mg/l
10
ganisch gebundenem Stickstoff, als N be
  
rechnet) NH4 - N
  
Extrahierbare Stoffe
mg/l
100
Mineralöle
mg/l
100
Tierische und pflanzliche Fette
mg/l
100
Eisen
mg/l
5,0
Mangan
mg/l
3,0
Blei, gesamt
mg/l
0,1
Cadmium, gesamt
mg/l
0,005
Chrom III-wertig, gesamt
mg/l
0,5
Chrom VI-wertig, gelöst
mg/l
0,1
Kupfer, gesamt
mg/l
0,5
Nickel, Gesamt
mg/l
0,1
Cobalt, gesamt
mg/l
0,5
Quecksilber, gesamt
mg/l
0,005
Zink, gesamt
mg/l
1,0
Bor
mg/l
0,2
Molybdän
mg/l
0,2
leicht zerstörbares Cyanid
mg/l
0,05
komplex gebundenes Vyanid
mg/l
20
Tenside (anionische)
mg/l
5,0
wasserdampfflüchtige Phenole
mg/l
20
Wassertemperatur
°C
35
absorbierbare organische Halogene (AOXi)
mg/l
0,1
Wenn nicht anders angegeben, gilt in der Kategorie I bei der Angabe der Konzentration sowie der Angabe der Temperatur jeweils "kleiner als".
 
 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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