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4. Änderungssatzung über die dezentrale Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben

der Satzung der Stadt Werneuchen

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27.05.2009 (GVBl. S. 160) und der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Werneuchen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom ….. 2011 die folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Allgemeines
(1)
Die Stadt Werneuchen, im folgenden Stadt genannt, besorgt nach dieser Satzung die Entleerung, Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser (öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage) aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Schlamm aus Kleinkläranlagen. Sie erhebt für die Inanspruchnahme dieser öffentlichen dezentralen Schmutzwasseranlage Benutzungsgebühren.
(2)
Die Schmutzwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben und die Entsorgung von nicht separiertem Klärschlamm sowie die in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt geregelte öffentliche zentrale Abwasserbeseitigung bilden jeweils eine öffentliche Einrichtung.
(3)
Die Schmutzwasserentsorgung erstreckt sich auf das Stadtgebiet.
(4)
Die Organisation einer geordneten Abfuhr bestimmt die Stadt im Rahmen der ihr übertragenen Schmutzwasserbeseitigungspflicht in eigenem Ermessen.
(5)
Die Stadt kann die mobile Schmutzwasser-und Fäkalschlammentsorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
(6)
Ein Rechtsanspruch auf die Beseitigung von Niederschlagswasser durch die Stadt überhaupt oder in bestimmter Weise oder auf Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage besteht nicht.
 
§ 2 Grundstücksbegriff -Grundstückseigentümer
(1)
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen Sinne. Mehrere selbständig baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten als ein Grundstück (wirtschaftliche Einheit), wenn die Eigentümer identisch sind, die Grundstücke aneinander grenzen und sie nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich nutzbar sind.
(2)
Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte. Ist ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3)
Gebührenpflichtig nach dieser Satzung ist der Eigentümer des Grundstücks, von dem Abwasser/Schmutzwasser mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet wird oder, im Falle der Bestellung eines Erbbaurechtes, der Erbbauberechtigte, oder die sonst dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstückes. Die Stadt ist auch berechtigt, Denjenigen als gebührenpflichtig heranzuziehen, der die mit der öffentlichen dezentralen Schmutzwasseranlage gebotene Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(4)
Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum vom Eintritt der Rechtsnachfolge bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch.
 
§ 3 Begriffsbestimmungen
(1)
Zur dezentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen zur Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Schlamm aus Kleinkläranlagen des zu entwässernden Grundstücks.
(2)
Abflusslose Sammelgruben sammeln das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser, ohne es einer weiteren Behandlung zu unterziehen.
(3)
Grundstücksentwässerungsanlagen sind die gesamten Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten und Sammeln von Schmutzwasser dienen.
(4)
Fäkalschlamm (Klärschlamm) ist der Anteil des häuslichen oder in der Beschaffenheit ähnlichen Abwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet werden soll. Nicht dazu zählt der in Grundstückskläranlagen mit Abwasserbelüftung zurückgehaltene stabilisierte Schlamm.
(5)
Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt.
 
§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1)
Jeder Grundstückseigentümer ist nach den Bestimmungen dieser Satzung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage berechtigt. Er ist dabei insbesondere nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 auch berechtigt, das anfallende Schmutzwasser entsorgen zu lassen.
(2)
Das Anschluss-und Benutzungsrecht erstreckt sich auf solche Grundstücke, auf denen das anfallende Schmutzwasser nicht direkt in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden kann.
(3)
Ein Anschluss-und Benutzungsrecht besteht nicht, wenn das Schmutzwasser wegen seiner Art und Menge über die Einleitungsbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt in der jeweils geltenden Fassung hinausgeht und nicht ohne weiteres von der Stadt übernommen werden kann.
 
§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang
(1)
Die gem. § 4 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage anzuschließen, sobald auf ihrem Grundstück Schmutzwasser oder Fäkalschlamm auf Dauer anfällt oder hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Dabei sind die Grundstücke, einschließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs, so herzurichten, dass eine Übernahme und Abfuhr des Schmutzwassers und des Fäkalschlammes problemlos möglich sind. Dauernder Anfall von Schmutzwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde.
(2)
Auf allen Grundstücken, die der öffentlichen Anschluss-und Entsorgungspflicht unterliegen, ist insbesondere unter Maßgabe der §§ 12 bis 14 alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasser, der abflusslosen Sammelgrube zuzuführen und der Stadt zu überlassen.
(3)
Der abflusslosen Sammelgrube ist kein Schmutzwasser zuzuführen, zu dessen Behandlung oder Sammlung sie bestimmungsgemäß nicht geeignet oder vorgesehen ist. Im Übrigen gelten die Einleitbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt entsprechend.
 
§ 6 Befreiung von Anschluss-und Benutzungszwang
(1)
Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung kann auf Antrag des Pflichtigen ganz oder zum Teil befreit werden, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls, nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt zu stellen und dem Antrag eine gültige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zum Betreiben einer eigenen Grundstückskläreinrichtung beizufügen. Weiterhin muss die Stadt nach der vorherigen Stellung eines Antrages auf Kosten des Antragstellers, der hierfür vor Stellung des Antrages eine angemessene Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu leisten hat, von ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung für das jeweilige Grundstück des Antragstellers gem. §§ 66 Abs. 3, 68 BbgWG befreit worden sein. Befreiungstatbestand ist die auf dem Grundstück betriebene behördlich genehmigte und bauaufsichtlich abgenommene Anlage, die nachweislich einen höheren Umweltstandard aufweisen muss, als die von der Stadt betriebene Einrichtung und der Entsorgungspflichtige insgesamt eine umweltgerechte und umweltschonendere Entsorgung nachweisen kann.
(2)
Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
 
§ 7 Sondervereinbarungen
Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann die Stadt durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen, wobei die Bestimmungen dieser Satzung sinngemäß Anwendung finden.
 
§ 8 Grundstücksentwässerungsanlagen
(1)
Jedes Grundstück, das gemäß dieser Satzung der öffentlichen Schmutzwasserund Fäkalschlammentsorgung durch die Stadt unterliegt, ist vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen. Zwei oder mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Grundstücksentwässerungsanlage haben. Diese muss nach anerkannten Regeln der Technik und den besonderen Forderungen des Bau-und Wasserrechts hergestellt, betrieben und unterhalten werden. Ihr Zustand muss ein sicheres und gefahrloses Entsorgen gewährleisten.
(2)
Die Grundstücksentwässerungsanlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu erstellen, dass die Abfuhr des Schmutzwassers durch die von der Stadt zugelassenen Entsorgungsfahrzeuge problemlos möglich ist. Die Grundstückseigentümer haben die Ansauganschlüsse der abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen bis zur Grundstücksgrenze (Straßenseite) zu führen; verlängerte Schlauchverbindungen stehen in der Verantwortung des Pflichtigen, für die sich daraus ergebenden Mehrkosten gilt § 15 Abs. 7. Die Anlage muss frei zugänglich sein; der Deckel muss sich von einer einzelnen Person öffnen lassen.
 
§ 9 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1)
Neu zu errichtende abflusslose Sammelgruben und Grundstückskläranlagen sind im Rahmen des Brandenburgischen Bauordnungsrechts grundsätzlich von der zuständigen Baubehörde und der Oberen oder Unteren Wasserbehörde unter Beachtung der Stellungnahme der Stadt genehmigungspflichtig. Soweit eine solche Genehmigung erforderlich ist, hat der Grundstückseigentümer diese der Stadt unverzüglich nach Erteilung in Abschrift vorzulegen. Ungeachtet einer eventuellen Genehmigungspflicht muss das Grundstück vom Anschluss- und Benutzungszwang nach der Abwasserbeseitigungssatzung an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage befreit sein. Die Errichtung einer abflusslosen Sammelgrube ist bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
(2)
Die Grundstückseigentümer haben der Stadt den Beginn des Herstellens, des Änderns und des Ausführens größerer Umbauarbeiten an der Grundstücksentwässerungsanlage mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme schriftlich anzuzeigen.
(3)
Die Stadt und ihre Beauftragten sind berechtigt, die Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Rohrgräben dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt verfüllt werden; dies gilt nicht, wenn die Herstellung durch eine von der Stadt zugelassene Installationsfirma vorgenommen und dort die Ausführung auf Richtigkeit bestätigt wird. Die Abnahme erfolgt nach Anzeige der Fertigstellung der Grundstücksentwässerungsanlage.
(4)
Festgestellte Mängel sind innerhalb einer von der Stadt zu setzenden angemessenen Frist durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Stadt zur Nachprüfung schriftlich anzuzeigen.
(5)
Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen nur mit Zustimmung der Stadt oder ihrer Beauftragten in Betrieb genommen werden.
(6)
Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadt oder ihren Beauftragten befreit den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planer nicht vor der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
 
§ 10 Prüfungsrecht
(1)
Die Stadt und ihre Beauftragten sind befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen bei Verdacht der Beeinträchtigung das Wohl der Allgemeinheit zu überprüfen, Schmutzwasser-und Fäkalschlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist den Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer sollen davon vorher rechtzeitig benachrichtigt werden.
(2)
Die Stadt kann verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen und Beeinträchtigungen der Schmutzwasser-oder Fäkalschlammentsorgung ausschließt. Für den Umfang der Maßnahmen ist der Zeitpunkt der Herstellung der öffentlichen zentralen Abwasseranlage angemessen zu berücksichtigen.
(3)
Die Grundstückseigentümer haben Schäden an der Grundstücksentwässerungsanlage, Überwachungseinrichtung und etwaiger Vorbehandlungsanlage unverzüglich der Stadt anzuzeigen. Nach anderen Vorschriften bestehende Bau-, Betriebs-und Sorgfaltspflichten des Grundstückseigentümers bleiben unberührt.
 
§ 11 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken
Die abflusslose Sammelgrube oder die Grundstückskläranlage, die der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers diente und nicht als Bestandteil der angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt ist, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von 2 Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Schmutzwasser nicht mehr benutzt werden kann.
 
§ 12 Entsorgung des Schmutzwassers
(1)
Die Entleerung der abflusslosen Sammelgruben ist durch die Grundstückseigentümer ausschließlich von den von der Stadt beauftragten Entsorgungsunternehmen durchführen zu lassen und erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich. Die Entsorgungsunternehmen werden durch die Stadt bekannt gegeben.
(2)
Der Grundstückseigentümer hat die Notwendigkeit der Entsorgung rechtzeitig, in der Regel 5 Tage vorher, dem von ihm ausgewählten Entsorgungsunternehmen anzuzeigen. Kann die notwendige Abfuhr nicht erfolgen, ist der Bereitschaftsdienst der Stadt unverzüglich zu unterrichten. Der Grundstückseigentümer ist für jeden Schaden selbst verantwortlich, der durch die Verzögerung oder Unterlassung der Anzeige entsteht. Der Grundstückseigentümer hat die Stadt insoweit von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Bei Unterlassung einer Absage sind durch den Grundstückseigentümer die Kosten einer vergeblichen Anfahrt zu tragen.
(3)
Der Inhalt der abflusslosen Sammelgruben und der Fäkalschlamm aus Grundstückskläranlagen gehen mit der Aufnahme in das Entsorgungsfahrzeug in das Eigentum der Stadt bzw. ihres Beauftragten über. Die Stadt bzw. ihr Beauftragter ist nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.
(4)
Die Notwendigkeit der Entsorgung der Grundstückskläranlage ist der Stadt durch den Grundstückseigentümer schriftlich 2 Monate vorher anzukündigen. Dabei ist die
Menge des zu entsorgenden Fäkalschlamms mit anzuzeigen. Die Stadt beauftragt dann direkt ein Entsorgungsunternehmen.
§ 13 Einleitungsbedingungen
(1)
Für die Benutzung der öffentlichen dezentralen Schmutzwasseranlage gelten die Einleitungsbedingungen nach § 12 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt.
(2)
Spezielle Benutzungsbedingungen können gegenüber einzelnen Grundstückseigentümern im Rahmen von Sondervereinbarungen festgelegt werden.
(3)
Über Abs. 2 hinaus kann die Stadt in Benutzungsbedingungen auch die Einleitung von Schmutzwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz von Personal und Anlagen erforderlich ist.
§ 14 Untersuchung des Schmutzwassers
(1)
Bei anderem Schmutzwasser, als dem in den Einleitbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt genannten, kann die Stadt über die Art und Menge des in die abflusslose Sammelgrube eingeleiteten oder einzuleitenden Schmutzwassers eine Erklärung und eine Mitteilung über die Zusammensetzung verlangen. Bevor erstmalig Schmutzwasser eingeleitet wird oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Schmutzwassers geändert werden, ist der Stadt auf Verlangen nachzuweisen, dass das Schmutzwasser keine Stoffe enthält, die die den Bestimmungen dieser Satzung und der Abwasserbeseitigungssatzung widersprechen.
(2)
Die Kosten der nach Abs. 1 notwendigen Analyse trägt der Grundstückseigentümer und sind der Stadt zu erstatten.
 
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben
(1)
Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das in der Grundstückskläreinrichtung anfällt.
(2)
Als angefallene Schmutzwassermenge gilt
a.
die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zugeführte und durch geeichten Wasserzähler ermittelte Wassermenge, abzüglich der durch Gartenzähler verbrauchten Wassermenge,
b.
die dem Grundstück aus privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten und durch geeichten Wasserzähler nachgewiesene Wassermenge, abzüglich der durch Gartenzähler verbrauchten Wassermenge,
c.
das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt und mittels geeichtem Wasserzähler festgestellt wird. Garten- und sonstige Unterzähler sind gegenüber der Stadt Anzeige- und abnahmepflichtig.
(3)
Übersteigt die zu entsorgende Schmutzwassermenge infolge von Fremdwassereintrag den Betrag der gemäß Abs. 1 lit. a) bis lit. c) gemessenen Wassermenge, ist die entsorgte Gesamtmenge als Maßstab für die Inanspruchnahme der dezentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage kostenpflichtig.
(4)
Die Wassermenge hat der Grundstückseigentümer der Stadt nach Aufforderung für die abgelaufene Abrechnungsperiode (Kalenderjahr) innerhalb des folgenden Monats schriftlich anzuzeigen, sofern die Stadt oder sein Beauftragter nicht selbst abliest. Abzusetzende Wassermengen sind durch geeichte Messeinrichtungen nachzuweisen, die der Grundstückseigentümer auf seine Kosten einbauen lassen kann. Abzusetzende Schmutzwassermengen sind durch geeichte Mengenmesseinrichtungen nachzuweisen, die der Grundstückseigentümer auf seine Kosten einbauen lassen kann.
(5)
Die Stadt schätzt die dem Grundstück gem. Absatz 1 lit. a) und lit. b) zugeführte Wassermenge und das auf dem Grundstück gem. Absatz 1 lit. c) anfallende Niederschlagswasser, wenn
  1. ein geeichter Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
     
  2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht möglich war oder
     
  3. keine Rückmeldung durch den Grundstückseigentümer erfolgte oder
     
  4. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Messeinrichtung nicht den wirklichen Verbrauch angibt.
     
(6)
Die Stadt erhebt zur Deckung ihrer Kosten im Sinne der §§ 4 und 6 BbgKAG Gebühren für die Vorhaltung der dezentralen Schmutzwasseranlage und für die Entleerung, Abfuhr und Behandlung des Schmutzwassers aus abflußlosen Sammelgruben. Die Gebühren werden in Form von Grundgebühren für die Vorhaltung der Anlage und von Mengengebühren erhoben.
Die Grundgebühr beträgt je Grundstück, das an die dezentrale Schmutzwasseranlage der Stadt angeschlossen ist, 2,00 € je Kalendermonat. Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem das Grundstück erstmals oder letztmals an die dezentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen war, als voller Monat gerechnet.
Für die Entleerung, Abfuhr und Behandlung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben erhebt die Stadt eine Mengengebühr von 6,50 €/m³.
(7) Für das Auslegen von mehr als 15 m Gesamtschlauchlänge je Entsorgungsvorgang wird ein Zuschlag erhoben. Er beträgt 0,60 € je angefangenen über die Länge nach Satz 1 hinausgehenden Schlauchlängenmeter.
 
§ 16 Gebührenzuschläge
Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zur Einleitgebühr nach § 15 Abs. 6 Zuschläge erhoben. Stark verschmutztes Abwasser im Sinne von Satz 1 ist Abwasser, dessen Schadstoffkonzentration den Grenzwert von
1.500 mg/l CSB oder 400 mg/l abfiltrierbare Stoffe überschreitet. Die Zuschläge werden auf die Einleitgebühr nach § 15 Abs. 6 erhoben und betragen bei Überschreitung mindestens eines der vorgenannten Grenzwerte
um mehr als 20 % 50 % der Gebühr um mehr als 100 % 100 % der Gebühr.
Dabei wird das Vorliegen einer Überschreitung und der Grad der Überschreitung nach Maßgabe der Einleitbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung in der jeweils geltenden Fassung festgestellt und überwacht.
 
§ 17 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen
(1)
Kleinkläranlagen sammeln und reinigen das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser. Das nach Satz 1 gereinigte Wasser wird auf dem Grundstück verbracht. Die Grundstückseigentümer haben den nicht separierten Schlamm der Kleinkläranlage durch die Stadt mindestens einmal jährlich entsorgen zu lassen, sofern nicht durch die zuständige Genehmigungsbehörde ein längerer Zeitraum festgelegt wird.
(2)
Für die Entleerung, Abfuhr und Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen erhebt die Stadt eine Gebühr von 21,50 €/m³.
(3)
Gebührenmaßstab ist der abgefahrene Kubikmeter Schlamm.
 
§ 18 Abrechnung, Veranlagung, Fälligkeit
(1)
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2)
Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt. Die Benutzungsgebühr ist nach Ablauf des Jahres auf der Grundlage des Jahresverbrauches zu entrichten. Sie kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. Die Benutzungsgebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Dasselbe gilt für Abschlusszahlungen nach Erlöschen der Gebührenpflicht.
(3)
Auf die Benutzungsgebühr werden vier Abschlagszahlungen erhoben. Die Abschläge werden jeweils in Höhe eines Viertels der voraussichtlichen Jahresgebühr zum 01.03., 01.06., 01.09. und 01.12. eines jeden Jahres fällig. Die Beträge werden dem Gebührenpflichtigen mit der Abrechnung des Vorjahres bekannt gegeben. Die voraussichtliche Benutzungsgebühr berücksichtigt die wahrscheinliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung anhand des Verbrauches des Vorjahres.
(4)
Geht der Bescheid dem Gebührenpflichtigen erst nach einem der genannten Fälligkeitstage zu, so ist die Gebührenschuld für den oder die vorangegangenen Fälligkeitstage innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.
(5)
Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Erhebungszeitraumes, so gilt der Zeitraum von der Entstehung der Gebührenpflicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres als Erhebungszeitraum. Endet die Gebührenpflicht im Erhebungszeitraum, so gilt der Zeitraum vom Beginn der Ableseperiode bis zur Beendigung der Gebührenpflicht als Erhebungszeitraum.
(6)
Nicht separierter Schlamm aus Kleinkläranlagen wird entsprechend der abgefahrenen Menge durch Bescheid abgerechnet und erhoben, Abs. 1 gilt entsprechend.
 
§ 19 Entstehen der Gebührenpflicht
(1)
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen dezentralen Schmutzwasseranlage von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird.
(2)
Die Gebührenpflicht endet, sobald das Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder dieser von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird oder wenn die Zuführung von Schmutzwasser zu der öffentlichen Einrichtung (Fäkalienentsorgung) auf Dauer endet.
 
§ 20 Haftung
(1)
Kann die Schmutzwasserentsorgung wegen höherer Gewalt, extremen Witterungseinflüssen oder ähnlichen Gründen sowie wegen behördlichen Anordnungen nicht oder noch nicht rechtzeitig durchgeführt werden, haftet die Stadt unbeschadet Abs. 2 nicht für hierdurch hervorgerufene Schäden.
(2)
Die Stadt haftet für etwaige Schäden, die unverzüglich der Stadt schriftlich anzuzeigen sind, für sich und seine Erfüllungsgehilfen -gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung -nur dann, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
(3)
Wer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt haftet der Stadt für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(4)
Der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellten natürlichen und juristischen Personen haften für Schäden, die in Folge eines mangelhaften Zustandes oder einer unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstückskläreinrichtung oder Zuwege entstehen. In gleichem Umfange hat er die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. In Höhe des Schadens hat der Grundstückseigentümer seine Ersatz-oder Erstattungsansprüche gegenüber Dritten an die dies annehmende Stadt abzutreten.
 
§ 21 Anzeigepflichten
Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Stadt innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der Abgabenschuldner dies der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
§ 22 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne dieser Satzung
  1. entgegen § 5 Abs. 1 ein Grundstück nicht oder nicht rechtzeitig an die öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage anschließt oder anschließen lässt,
     
  2. entgegen § 5 Abs. 2 auf Grundstücken, welche der öffentlichen Anschlussund Entsorgungspflicht unterliegen, nicht alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasser, der Grundstückskläreinrichtung zuführt oder nicht alles Schmutzwasser der Stadt überlässt,
     
  3. entgegen § 5 Abs. 3 ungeeignetes Schmutzwasser der Sammelgrube zuführt,
     
  4. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 die Überprüfung nicht duldet oder nicht unterstützt,
     
  5. entgegen § 9 Abs. 2 die Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig einreicht oder entgegen Abs. 3 den Herstellungsbeginn nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
     
  6. entgegen § 9 Abs. 5 die Mängel nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder nicht beseitigt,
     
  7. entgegen § 9 Abs. 6 Grundstücksentwässerungsanlagen ohne Zustimmung der Stadt in Betrieb nimmt,
     
  8. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 den Zugang nicht oder nicht ungehindert gewährt oder Auskünfte nicht erteilt,
     
  9. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 Schäden nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
     
10.entgegen § 11 die Sammelgrube nicht oder nicht rechtzeitig herrichtet oder nach Ablauf von 2 Monaten weiterhin für die Ableitung von Schmutzwasser nutzt,
11.entgegen § 13 Stoffe in die Grundstücksentwässerungsanlage einleitet oder einbringt, 12.entgegen § 21 den Wechsel nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder Angaben zur Berechnung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
13.den Forderungen und Auflagen des Brandenburgischen Wassergesetzes oder Forderungen aus dem Genehmigungsverfahren der Unteren Wasserbehörde nicht Folge leistet.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen. Reicht der in Satz 1 genannte Betrag hierfür nicht aus, so kann er überschritten werden.
(3)
Das Ordnungswidrigkeitengesetz in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister der Stadt.
 
§ 23 Anordnungen im Einzelfall
Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens, gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechend.
 
§ 24 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 22 am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Werneuchen, den 16.02.2012
Burkhard Horn -Dienstsiegel -Bürgermeister

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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