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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

 
 
Satzung der Stadt Werneuchen über die dezentrale Entsorgung von Schmutzwasser aus abfluss-losen Sammelgruben
 
Aufgrund der §§ 3, 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10, 15 der Gemeindeordnung für das Land Bran-denburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geän-dert durch Art. 4 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBl. I S. 172) und der §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBl. I S. 231), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBl. I S. 172), dem Brandenburgischen Wasserge-setz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11.06.1997 S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie und der IVU-Richtlinie im Land Brandenburg und zur Änderung wasserrechtlicher Vorschrif-ten vom 10.07.2002 (GVBl. I S. 62) und der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Werneu-chen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 18.03.2004 die folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1. Allgemeines
(1) Die Stadt Werneuchen, im folgenden Stadt genannt, besorgt nach dieser Satzung die Ent-leerung, Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser (dezentrale Schmutzwasseranlage) aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Schlamm aus Kleinkläranlagen.
 
(2) Die Schmutzwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben und die Entsorgung von nicht separiertem Klärschlamm sowie die in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt gere-gelte öffentliche zentrale Abwasserbeseitigung bilden jeweils eine öffentliche Einrichtung.
 
(3) Die Schmutzwasserentsorgung erstreckt sich auf das Stadtgebiet.
 
(4) Die Organisation einer geordneten Abfuhr bestimmt die Stadt im Rahmen der ihm über-tragenen Schmutzwasserbeseitigungspflicht in eigenem Ermessen.
 
(5) Die Stadt kann die mobile Schmutzwasser- und Fäkalschlammentsorgung ganz oder teil-weise durch Dritte vornehmen lassen.
 
(6) Ein Rechtsanspruch auf die Abwasserbeseitigung von Niederschlagswasser durch die Stadt überhaupt oder in bestimmter Weise oder auf Einleitung in die öffentliche dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage besteht nicht.
§ 2. Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer
 
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Mehrere selbständig nicht baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten als ein Grundstück (wirtschaftliche Einheit), wenn die Eigentümer identisch sind, die Grundstücke aneinander grenzen und sie nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich nutzbar sind.
 
(2) Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte. Ist ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Besteht für ein Grundstück ein Nut-zungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachen-rechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juris-tischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Mehrere Eigentümer, Erbbauberech-tigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.
 
(3) Abgabenschuldner für die nach dieser Satzung erhobenen Gebühren ist der Grundstücks-eigentümer; Abs. 2 gilt entsprechend.
 
§ 3. Begriffsbestimmungen
(1) Zur dezentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Ein-richtungen zur Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben des zu entwässernden Grundstücks.
 
(2) Abflusslose Sammelgruben sammeln das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser, ohne es einer weiteren Behandlung zu unterziehen.
 
(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind die gesamten Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten und Sammeln von Schmutzwasser dienen.
 
(4) Fäkalschlamm (Klärschlamm) ist der Anteil des häuslichen oder in der Beschaffenheit ähnlichen Abwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet werden soll. Nicht dazu zählt der in Grundstückskläranlagen mit Abwasserbelüftung zurückgehaltene stabilisierte Schlamm.
 
(5) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt in der jeweils geltenden Fassung.
 
§ 4. Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist nach den Bestimmungen dieser Satzung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche dezentrale Schmutzwasseranlage berechtigt. Er ist da-bei insbesondere nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 auch berechtigt, das anfallende Schmutz-wasser entsorgen zu lassen.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auf solche Grundstücke, auf denen das anfallende Schmutzwasser nicht direkt in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage ein-geleitet werden kann.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, wenn das Schmutzwasser wegen sei-ner Art und Menge über die Einleitungsbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt in der jeweils geltenden Fassung hinausgeht und nicht ohne weiteres von der Stadt ü-bernommen werden kann.
 
§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die gem. § 4 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die de-zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage anzuschließen. Dabei sind deren Grundstücke, ein-schließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs, so herzurichten, dass eine Übernahme und Abfuhr des Schmutzwassers und des Fäkalschlammes problemlos möglich sind.
(2) Auf allen Grundstücken, die der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterlie-gen, ist insbesondere unter Maßgabe der §§ 12 bis 14 alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasser, der abflusslosen Sammelgrube zuzuführen und der Stadt zu über-lassen.
(3) Der abflusslosen Sammelgrube ist kein Schmutzwasser zuzuführen, zu dessen Behandlung sie bestimmungsgemäß nicht geeignet oder vorgesehen ist; es gelten die Einleitbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Zur Einhaltung dieser Bestimmungen sind die Grundstückseigentümer verpflichtet. Sie haben auf Verlangen der Stadt die dafür erforderliche Überprüfung zu dulden und zu unter-stützen.
 
§ 6. Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Entsorgung kann auf Antrag des Pflichti-gen ganz oder zum Teil befreit werden, wenn der Anschluss oder die Entsorgung aus beson-deren Gründen auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt zu stellen.
(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
 
§ 7. Sondervereinbarungen
Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder ver-pflichtet, so kann die Stadt durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begrün-den, wobei die Bestimmungen dieser Satzung sinngemäß Anwendung finden.
 
§ 8. Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Jedes Grundstück, das gemäß dieser Satzung der öffentlichen Schmutzwasser- und Fäkal-schlammentsorgung durch die Stadt unterliegt, ist vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen. Zwei oder mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Grundstücksentwässerungsanlage haben. Diese muss nach anerkannten Regeln der Technik und den besonderen Forderungen des Bau- und Wasserrechts hergestellt, betrie-ben und unterhalten werden. Ihr Zustand muss ein sicheres und gefahrloses Entsorgen ge-währleisten.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu erstellen, dass die Abfuhr des Schmutzwassers durch die von der Stadt zugelassenen Entsor-gungsfahrzeuge problemlos möglich ist. Die Abgabenschuldner nach § 2 Abs. 3 haben die Ansauganschlüsse der abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen bis zur Grund-stücksgrenze (Straßenseite) zu führen; verlängerte Schlauchverbindungen stehen in der Ver-antwortung des Pflichtigen, für die sich daraus ergebenden Mehrkosten gilt § 15 Abs. 7.
(3) Bereits bestehende, nach jeweils gültigem Bau- und Wasserrecht errichtete, abflusslose Sammelgruben besitzen im Sinne des Baurechts Bestandsschutz. Der Bestandsschutz er-streckt sich nicht auf bauliche oder sonstige erforderliche Maßnahmen, die im Sinne der Ge-fahrenabwehr unbedingt erforderlich sind. Für den Umfang der Sanierungsmaßnahmen ist der Zeitpunkt der Erstellung der öffentlichen zentralen Abwasseranlage angemessen zu berück-sichtigen.
 
§ 9. Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Neu zu errichtende abflusslose Sammelgruben und Grundstückskläranlagen sind im Rah-men des Brandenburgischen Bauordnungsrechts von der zuständigen Baubehörde unter Be-achtung der Stellungnahme der Stadt genehmigungspflichtig. Soweit eine solche Genehmi-gung erforderlich ist, hat der Grundstückseigentümer diese der Stadt unverzüglich nach Ertei-lung in Abschrift vorzulegen.
(2) Die Grundstückseigentümer haben der Stadt den Beginn des Herstellens, des Änderns und des Ausführens größerer Umbauarbeiten mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Stadt und ihre Beauftragten sind berechtigt, die Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Rohrgräben dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt verfüllt werden; dies gilt nicht, wenn die Herstellung durch eine von der Stadt zugelassene Installationsfirma vorgenommen und dort die Ausführung auf Richtigkeit bestätigt wird. Die Abnahme erfolgt nach Anzeige der Fertigstellung der Grundstücksentwässerungsanlage.
(4) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer von der Stadt zu setzenden angemessenen Frist durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Stadt zur Nachprüfung schriftlich anzuzeigen.
(5) Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen nur mit Zustimmung der Stadt oder ihrer Be-auftragten in Betrieb genommen werden.
(6) Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadt oder ihren Beauftragten befreit den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planer nicht vor der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
 
§ 10. Prüfungsrecht
(1) Die Stadt und ihre Beauftragten sind befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen bei Verdacht der Beeinträchtigung das Wohl der Allgemeinheit zu überprüfen, Schmutzwasser- und Fäkalschlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist den Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer sollen davon vorher rechtzeitig benachrichtigt werden.
(2) Die Stadt kann verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anla-gen in einen Zustand gebracht werden, der erhebliche Störungen und Beeinträchtigungen der Schmutzwasser- oder Fäkalschlammentsorgung ausschließt. Für den Umfang der Maßnahmen ist der Zeitpunkt der Herstellung der öffentlichen zentralen Abwasseranlage angemessen zu berücksichtigen.
(3) Die Grundstückseigentümer haben Schäden an der Grundstücksentwässerungsanlage, Ü-berwachungseinrichtung und etwaiger Vorbehandlungsanlage unverzüglich der Stadt anzu-zeigen. Nach anderen Vorschriften bestehende Bau-, Betriebs- und Sorgfaltspflichten des Grundstückseigentümers bleiben unberührt.
 
§ 11. Stillegung von Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken
Die abflusslose Sammelgrube oder die Grundstückskläranlage, die der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers diente und nicht als Bestandteil der ange-schlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt ist, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von 2 Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Schmutzwasser nicht mehr benutzt werden kann.
 
§ 12. Entsorgung des Schmutzwassers
(1) Die Entleerung der abflusslosen Sammelgruben ist durch die Grundstückseigentümer aus-schließlich von den von der Stadt beauftragten Entsorgungsunternehmen durchführen zu las-sen. Die Entsorgungsunternehmen werden durch die Stadt bekannt gegeben.
(2) Der Grundstückseigentümer hat die Notwendigkeit der Entsorgung rechtzeitig, in der Re-gel 5 Tage vorher, dem von ihm ausgewählten Entsorgungsunternehmen anzuzeigen. Kann die notwendige Abfuhr nicht erfolgen, ist der Bereitschaftsdienst der Stadt unverzüglich zu unterrichten. Der Grundstückseigentümer ist für jeden Schaden selbst verantwortlich der durch die Verzögerung oder Unterlassung der Anzeige entsteht. Bei Unterlassung einer Absa-ge sind durch den Grundstückseigentümer die Kosten einer vergeblichen Anfahrt zu tragen.
(3) Der Inhalt der abflusslosen Sammelgruben und der Fäkalschlamm aus Grundstückskläran-lagen geht mit der Aufnahme in das Entsorgungsfahrzeug in das Eigentum der Stadt bzw. ihres Beauftragten über. Die Stadt bzw. ihr Beauftragter ist nicht verpflichtet, in diesen Stof-fen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.
(4) Die Notwendigkeit der Entsorgung der Grundstückskläranlage ist der Stadt durch den Grundstückseigentümer schriftlich 2 Monate vorher anzukündigen. Dabei ist die Menge des zu entsorgenden Fäkalschlamms mit anzuzeigen. Die Stadt beauftragt dann direkt ein Entsor-gungsunternehmen.
 
§ 13. Einleitungsbedingungen
(1) Für die Benutzung der öffentlichen dezentralen Schmutzwasseranlage gelten die Einlei-tungsbedingungen nach § 12 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt in der jeweils gülti-gen Fassung.
(2) Spezielle Benutzungsbedingungen können gegenüber einzelnen Grundstückseigentümern im Rahmen von Sondervereinbarungen festgelegt werden.
(3) Über Abs. 2 hinaus kann die Stadt in Benutzungsbedingungen auch die Einleitung von Schmutzwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzun-gen abhängig machen, soweit dies zum Schutz von Personal und Anlagen erforderlich ist.
 
§ 14. Untersuchung des Schmutzwassers
(1) Bei anderem Schmutzwasser als dem in den Einleitbedingungen der Abwasserbeseiti-gungssatzung der Stadt in der jeweils aktuellen Fassung genannten kann die Stadt über die Art und Menge des in die abflusslose Sammelgrube eingeleiteten oder einzuleitenden Schmutzwassers Erklärung und Mitteilung der Zusammensetzung verlangen. Bevor erstmalig Schmutzwasser eingeleitet oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Schmutzwassers ge-ändert werden, ist die Stadt auf Verlangen nachzuweisen, dass das Schmutzwasser keine Stof-fe enthält, die unter das Verbot des § 13 fallen.
(2) Die Kosten der nach Abs. 1 notwendigen Analyse trägt der Grundstückseigentümer und sind der Stadt zu erstatten.
 
§ 15. Gebührenmaßstab und Gebührensatz
für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben
(1) Für den Maßstab der Inanspruchnahme der dezentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage gelten
a. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zugeführte und durch geeichten Wasserzähler ermittelte Wassermenge, abzüglich der durch Garten-zähler verbrauchten Wassermenge,
b. die dem Grundstück aus privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten und durch geeichten Wasserzähler nachgewiesene Wassermenge, abzüglich der durch Garten-zähler verbrauchten Wassermenge,
c. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt und mittels geeichten Wasserzähler festgestellt wird.
Garten- und sonstige Unterzähler sind gegenüber der Stadt anzeige- und abnahmepflichtig.
(2) Übersteigt die zu entsorgende Schmutzwassermenge infolge von Fremdwassereintrag den Betrag der gemäß Abs. 1 lit. a) bis lit. c) gemessenen Wassermenge, ist die entsorgte Ge-samtmenge als Maßstab für die Inanspruchnahme der dezentralen öffentlichen Schmutzwas-seranlage kostenpflichtig.
(3) Die Wassermenge hat der Grundstückseigentümer der Stadt nach Aufforderung für die abgelaufene Abrechnungsperiode (Kalenderjahr) innerhalb des folgenden Monats schriftlich anzuzeigen, sofern die Stadt oder sein Beauftragter nicht selbst abliest. Abzusetzende Was-sermengen sind durch geeichte Messeinrichtungen nachzuweisen, die der Grundstückseigen-tümer auf seine Kosten einbauen lassen kann. Abzusetzende Schmutzwassermengen sind durch geeichte Mengenmesseinrichtungen nachzuweisen, die der Grundstückseigentümer auf seine Kosten einbauen lassen kann.
(4) Die Stadt schätzt die dem Grundstück gem. Absatz 1 lit. a) und lit. b) zugeführte Wasser-menge und das auf dem Grundstück gem. Absatz 1 lit. c) anfallende Niederschlagswasser, wenn
1. ein geeichter Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht möglich war oder
3. keine Rückmeldung durch den Grundstückseigentümer erfolgte
4. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Messeinrichtung nicht den wirk-lichen Verbrauch angibt.
(5) Für die Entleerung, Abfuhr und Behandlung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sam-melgruben erhebt die Stadt eine Gebühr von
5,30 €/m3.
(6) Für das Auslegen von mehr als 15 m Gesamtschlauchlänge je Entsorgungsvorgang wird ein Zuschlag erhoben. Er beträgt 0,60 € je angefangenen über die Länge nach Satz 1 hinaus-gehenden Schlauchlängenmeter.
 
§ 15a. Gebührenzuschläge
Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung überdurch-schnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zur Einleitgebühr nach § 15 Abs. 5 Zuschläge erhoben. Stark verschmutztes Abwasser im Sinne von Satz 1 ist Ab-wasser, dessen Schadstoffkonzentration den Grenzwert von 1.500 mg/l CSB oder 400 mg/l abfiltrierbare Stoffe überschreitet. Die Zuschläge werden auf die Einleitgebühr nach § 15 Abs. 5 erhoben und betragen bei Überschreitung mindestens eines der vorgenannten Grenz-werte
um mehr als 20 % 50 % der Gebühr
um mehr als 100 % 100 % der Gebühr.
Dabei wird das Vorliegen einer Überschreitung und der Grad der Überschreitung nach Maß-gabe der Einleitbedingungen der Abwasserbeseitigungssatzung in der jeweils geltenden Fas-sung festgestellt und überwacht.
 
§ 15b. Gebührenmaßstab und Gebührensatz
für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen
(1) Kleinkläranlagen sammeln und reinigen das auf dem Grundstück anfallende Schmutz-wasser. Das nach Satz 1 gereinigte Wasser wird auf dem Grundstück verbracht. Die Grund-stückseigentümer haben den nicht separierten Schlamm der Kleinkläranlage durch die Stadt mindestens einmal jährlich entsorgen zu lassen, sofern nicht durch die zuständige Genehmi-gungsbehörde ein längerer Zeitraum festgelegt wird.
(2) Für die Entleerung, Abfuhr und Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen er-hebt die Stadt eine Gebühr von 21,50 €/m3
(3) Gebührenmaßstab ist der abgefahrene Kubikmeter Schlamm.
 
 
§ 16. Abrechnung, Veranlagung, Fälligkeit
(1) Die Jahresgebühr ist nach Ablauf des Jahres auf der Grundlage des Jahresverbrauches zu entrichten. Sie kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. Sie wird durch Bescheid festgesetzt und ist 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Dasselbe gilt für Abschlusszahlungen nach Erlöschen der Gebührenpflicht.
 
(2) Auf die Jahresgebühr werden vier Abschlagszahlungen erhoben. Die Abschläge werden jeweils in Höhe eines Viertels der voraussichtlichen Jahresgebühr zum 01.03., 01.06., 01.09. und 01.12. eines jeden Jahres fällig. Die Beträge werden dem Gebührenpflichtigen mit der Abrechnung des Vorjahres bekannt gegeben. Die voraussichtliche Jahresgebühr berücksich-tigt die wahrscheinliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung anhand des Verbrau-ches des Vorjahres.
(3) Geht der Bescheid dem Gebührenpflichtigen erst nach einem der genannten Fälligkeitsta-ge zu, so ist die Gebührenschuld für den oder die vorangegangenen Fälligkeitstage innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.
(4) Nicht separierter Schlamm aus Kleinkläranlagen wird entsprechend der abgefahrenen Menge durch Bescheid abgerechnet und erhoben, Abs. 1 gilt entsprechend.
 
 
§ 17. Haftung
(1) Kann die Schmutzwasserentsorgung wegen höherer Gewalt, extremen Witterungseinflüs-sen oder ähnlichen Gründen sowie wegen behördlichen Anordnungen nicht oder noch nicht rechtzeitig durchgeführt werden, haftet die Stadt unbeschadet Abs. 2 nicht für hierdurch her-vorgerufene Schäden; unterbliebene Maßnahmen werden unverzüglich nachgeholt.
(2) Die Stadt haftet für etwaige Schäden, die unverzüglich der Stadt schriftlich anzuzeigen sind, für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung - nur dann, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
(3) Wer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt haftet der Stadt für alle ihr da-durch entstehenden Schäden und Nachteile. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuld-ner.
 
 
§ 17a. Anzeigepflichten
Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Stadt innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der Abgabenschuldner dies der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
 
 
§ 18. Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne dieser Satzung
1. entgegen § 5 Abs. 1 dem Anschluss- und Benutzungszwang zuwiderhandelt,
2. entgegen § 5 Abs. 2 Schmutzwasser nicht der Sammelgrube zuführt oder der Stadt ü-berlässt,
3. entgegen § 5 Abs. 3 ungeeignetes Schmutzwasser der Sammelgrube zuführt,
4. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 die Überprüfung nicht duldet oder nicht unterstützt,
5. entgegen § 9 Abs. 2 die Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig einreicht oder entge-gen Abs. 3 den Herstellungsbeginn nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
6. entgegen § 9 Abs. 5 die Mängel nicht anzeigt oder nicht beseitigt,
7. entgegen § 9 Abs. 6 Grundstücksentwässerungsanlagen ohne Zustimmung in Betrieb nimmt,
8. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 den Zugang nicht oder nicht ungehindert gewährt oder Auskünfte nicht erteilt,
9. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 Schäden nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
10. entgegen § 11 die Sammelgrube nicht oder nicht rechtzeitig herrichtet oder nach Ab-lauf von 2 Monaten weiterhin für die Ableitung von Schmutzwasser nutzt,
11. entgegen § 13 Stoffe in die Grundstücksentwässerungsanlage einleitet oder einbringt,
12. entgegen § 17a den Wechsel nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder Angaben zur Berechnung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
13. den Forderungen und Auflagen des Brandenburgischen Wassergesetzes oder Forde-rungen aus dem Genehmigungsverfahren der Unteren Wasserbehörde nicht Folge leis-tet.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
 
(3) Das Ordnungswidrigkeitengesetz in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Bürgermeister der Stadt.
 
 
§ 19. Anordnungen im Einzelfall
Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anord-nungen für den Einzelfall erlassen. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebe-nen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens, gelten die Vorschriften des Verwaltungs-vollstreckungsgesetzes entsprechend.
 
 
§ 20. Inkrafttreten/Außerkrafttreten
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft.
 
Werneuchen, den 18.03.2004
gez. Horn
Bürgermeister
 
 
Bekanntmachungsanordnung
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die dezentrale Entsorgung von Schmutz-wasser aus abflusslosen Sammelgruben der Stadt Werneuchen vom 18.03.2004, ausgefertigt am 18.03.2004, wird hiermit angeordnet.
Für den Fall, dass diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist diese Verletzung unbeachtliche, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Werneuchen, den 18.03.2003
gez. Horn
Bürgermeister
 
 
 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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